5%-Hürde in Zürich

18. April 2014, PiratenPartei, Politik, aktion-hip, No Comments »

Als Mitglied der Piratenpartei habe ich gegen die Gemeinderatswahlen 2014 in der Stadt Zürich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Mit diesem Rekurs wollen wir die 5%-Hürde bekämpfen, welche kleinere Parteien vom Parlamentsbetrieb fernhalten. Zu welchen Ergebnissen dies führen kann, hat der Rauswurf der EVP in diesem Frühling unschön aufgezeigt.

Mehr »