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5%-Hürde in Zürich
Als Mitglied der Piratenpartei habe ich gegen die Gemeinderatswahlen 2014 in der Stadt Zürich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Mit diesem Rekurs wollen wir die 5%-Hürde bekämpfen, welche kleinere Parteien vom Parlamentsbetrieb fernhalten. Zu welchen Ergebnissen dies führen kann, hat der Rauswurf der EVP in diesem Frühling unschön aufgezeigt.