{"id":145,"date":"2011-08-18T22:29:19","date_gmt":"2011-08-18T20:29:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=145"},"modified":"2011-08-18T22:29:19","modified_gmt":"2011-08-18T20:29:19","slug":"partei-des-urbanen-protests","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=145","title":{"rendered":"Partei des urbanen Protests"},"content":{"rendered":"

Die gr\u00fcnliberale Partei (GLP) ist eine Protestpartei. Wer ihren Erfolg verstehen will, muss einen Blick auf die Ver\u00e4nderungen in der Schweizer Politlandschaft der letzten Jahre werfen. Der “Schweizer Monat” k\u00fcmmert sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht um Parteienpolitik. Doch zum Verst\u00e4ndnis der Ph\u00e4nomens GLP sei mir dieser Abstecher zugestanden.<\/em><\/p>\n

Der Aufstieg der SVP um die Jahrtausendwende hat die Schweizer Politlandschaft umgepfl\u00fcgt. Davon profitierte die SP, indem sie sich als einzige Kraft pr\u00e4sentierte, die\u00a0 der SVP Widerstand entgegensetzte. Indem man SP w\u00e4hlte, so das Versprechen, konnte man etwas gegen die SVP tun. So\u00a0 holte die SP das W\u00e4hlerpotential der urbanen Bev\u00f6lkerung ab, die\u00a0 sich als weltoffen verstand und tendenziell pro-EU eingestellt war. Die SP war sozusagen die urbane Wahl, w\u00e4hrend die FDP nach dem verheerenden Jahrzehnt der “Koalition der Vernunft” mit der SP hilflos zwischen SVP und SP lavierte und durch \u00e4ussere Umst\u00e4nde wie zum Beispiel dem Swissair-Bankrott zus\u00e4tzlich belastet wurde.<\/p>\n

Vor etwa f\u00fcnf Jahren \u00e4nderte die Stimmung. Die SVP hatte sich als neue, bestimmende Kraft etabliert, und die ewigen Warnungen der SP vor der SVP hatten an \u00dcberzeugungskraft verloren. Die SP musste sich wieder vermehrt an ihren inhaltlichen Positionen messen lassen. Diese bestanden im Wesentlichen darin, dass sich die SP unverdrossen als Besch\u00fctzerin der sozial Benachteiligten ausgab und f\u00fcr alle Probleme stets dieselbe L\u00f6sung bereithielt: mehr Staat. Dieses Eigenbild kontrastierte stark mit dem Fremdbild, welches die SP als Partei der Gutverdienenden darstellte. Die SP erschien als diejenige Partei, die an den Schalthebeln des Staats sass und von diesem profitierte.<\/p>\n

Protestpartei<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation brauchte es eine neue Partei, welche die Stimme der urbanen Protestw\u00e4hler absorbieren konnte. Die gr\u00fcnliberale Partei besetzte als unverbrauchte Kraft diese Nische.<\/p>\n

Der GLP kam zur Hilfe, dass sie keine neue Partei im eigentlichen Sinn ist. Als Abspaltung von den Gr\u00fcnen im Kanton Z\u00fcrich entstanden, konnte sie auf funktionierende politische und soziale Netzwerke zur\u00fcckgreifen. Das Gr\u00fcndungspersonal der GLP verf\u00fcgte \u00fcber politische Reputation. Deshalb\u00a0 wurde die GLP von den Medien von Anfang an als seri\u00f6se Kraft wahrgenommen. Trotzdem konnte sie sich die GLP den Nimbus des Neuen umh\u00e4ngen. Damit wurde sie attraktiv f\u00fcr viele politisch interessierte Personen, die mit den etablierten Parteien unzufrieden waren.<\/p>\n

Vor allem f\u00fcr gutausgebildete Personen er\u00f6ffnete\u00a0 die Gr\u00fcndung der GLP eine Gelegenheit, sich politisch zu engagieren. Solche Personen sind meist in einem erfolgreichen Berufsleben eingespannt und verf\u00fcgen \u00fcber viele Alternativen, ihre Freizeit zu gestalten. Damit sich diese Personen politisch engagieren, muss politisches Engagement als befriedigend empfunden werden. Dies ist der Fall, wenn mit dem Engagement etwas bewirkt werden kann.<\/p>\n

In etablierten Parteien mit gefestigten Organisationsstrukturen sind alle Positionen besetzt. Einem Neumitglied verbleibt kein anderer Weg als sich von ganz unten die Parteihierarchie hochzudienen. Die politische Ochsentour von der Schulpflege bis zur obersten Listenposition f\u00fcr die Nationalratswahlen ist vor allem f\u00fcr gutausgebildete Personen, die konkrete Resultate f\u00fcr ihr Engagement erwarten, abschreckend. Die GLP bot als neue Partei viel effizientere Perspektiven an. Hier bedeutete schon die Mithilfe beim Aufbau der Parteistrukturen eine politische Wirkung. Dar\u00fcber hinaus boten die schnellen politischen Erfolge bei den Wahlen das Versprechen auf eine steile politische Karriereleiter. Damit wurde ein sich selbst verst\u00e4rkender Prozess in Gang gesetzt: Die gutausgebildeten Personen stiessen in grosser Zahl zur Partei, engagierten sich stark und stellten sich f\u00fcr Wahlen zur Verf\u00fcgung. Der hohe Akademikeranteil auf den Wahllisten signalisierte der Bev\u00f6lkerung, dass es sich bei der GLP um eine zwar unverbrauchte, aber dennoch seri\u00f6se Kraft handelt. Mit dem Einlegen der GLP-Liste konnte ein wahrnehmbares Zeichen gegen den etablierten Politikbetrieb gesetzt werden. Die Wahlerfolge an der Urne f\u00fchrten der GLP in der Folge weitere neue, meist gutausgebildete Mitglieder zu. Wahlerfolge und Mitgliederwachstum gingen so Hand in Hand.<\/p>\n

Expertenpartei<\/strong><\/p>\n

Der \u00fcberdurchschnittlich hohe Akademikeranteil macht die GLP zu einer Expertenpartei. Dies hat nicht nur positive Konsequenzen. Beruflich erfolgreiche Akademiker sind meist Experten. Experten tendieren dazu, ihre eigenen Kompetenzen und diejenige ihrer Kollegen zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Sie neigen gleichzeitig dazu, die Kompetenzen der Bev\u00f6lkerung oder der anonymen Masse zu untersch\u00e4tzen. Diese Haltung macht sich in der Positionierung der GLP bez\u00fcglich Umweltfragen deutlich bemerkbar.<\/p>\n

Die GLP gibt sich staatskritisch und tritt folgerichtig auf die Bremse, wenn es beispielsweise um die Finanzen der \u00f6ffentlichen Hand geht. Bei Umweltfragen beschr\u00e4nkt sich die GLP allerdings nicht auf Ordnungspolitik, sondern vertritt einen dezidiert interventionistischen Ansatz. Da wird pl\u00f6tzlich nach einem eingreifenden Staat gerufen, der Alternativen f\u00f6rdern und Innovationen st\u00e4rken soll. Bei der CO2-Abgabe beispielsweise wird deren Teilzweckbildung bef\u00fcrwortet, was aus einer urspr\u00fcnglich staatsquotenneutralen Abgabe eine neue Steuer macht.<\/p>\n

Hier betreibt die GLP – wie alle anderen Parteien –\u00a0 Interessenpolitik. Experten lieben es, neue Subventionsquellen zu erschliessen und in gut dotierten Expertengruppen Einsitz zu nehmen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber es widerspricht einer liberalen Ausrichtung. Denn es geht\u00a0 nicht mehr darum, die Macht zu kontrollieren, sondern die Macht zu erobern.<\/p>\n

Demokratiedefizit<\/strong><\/p>\n

Dieser Eindruck der GLP als Expertenpartei best\u00e4tigt sich, wenn wir die parteiinternen Machtstrukturen und Auswahlprozesse untersuchen.<\/p>\n

Die GLP hat ein eindeutiges Machtzentrum, und dieses heisst Martin B\u00e4umle. Die ganze Organisationsstruktur ist auf den Parteipr\u00e4sidenten ausgerichtet. Die Rolle, die B\u00e4umle f\u00fcr die GLP spielt, ist m\u00f6glicherweise noch wichtiger als die Rolle Blochers in der SVP.<\/p>\n

B\u00e4umles Einfluss beruht auf der Hausmacht, welche er mit der Z\u00fcrcher Kantonalpartei aufgebaut hat. Auch wenn B\u00e4umle in der Zwischenzeit die F\u00fchrung auf nationaler Ebene \u00fcbernommen und die Leitung der Kantonalpartei an ein junges Co-Pr\u00e4sidium abgegeben hat, zieht er nach wie vor die F\u00e4den in der Kantonalpartei und sein Einfluss reicht bis in die Bezirke.<\/p>\n

Das Machtgef\u00fcge der GLP beruht darauf, dass der Eintritt in den inneren Machtzirkel der Partei streng kontrolliert wird. Die parteiinternen Auswahlprozesse sorgen daf\u00fcr, dass diese Kontrolle aufrechterhalten wird. Merkmal dieser Prozesse ist ein eklatantes Demokratie-Defizit innerhalb der GLP.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Statuten ist die GLP ein Verein, und die Mitglieder der Parteiorgane werden in offener Wahl gew\u00e4hlt. Wahl bedeutet Auswahl. Tatsache ist allerdings, dass den Parteiversammlungen in den seltensten F\u00e4llen eine echte Auswahl angeboten wird und in der Regel keine Kampfwahlen stattfinden. Es ist die Gesch\u00e4ftsleitung, die der Parteiversammlung die Kandidaten zur Wahl pr\u00e4sentiert, und es werden exakt so viele Kandidaten aufgestellt, wie Pl\u00e4tze zu vergeben sind. Offensichtlich findet die Gesch\u00e4ftsleitung die Kompetenz, die richtige Wahl zu treffen, bei sich besser aufgehoben als bei der Parteiversammlung.<\/p>\n

Dieses Misstrauen gegen\u00fcber der Parteiversammlung kommt gar in den Statuten zum Ausdruck. In den meisten Parteien in der Schweiz sind es die kantonalen Mitgliederversammlungen, die ihre Vertreter f\u00fcr die Delegiertenversammlung auf nationalere Ebene w\u00e4hlt. Nicht so in der GLP des Kantons Z\u00fcrich. Hier ist es (gem\u00e4ss den im November 2008 revidierten Statuten) der Vorstand, welche diese Delegierten w\u00e4hlt.<\/p>\n

Ist innerparteiliche Demokratie \u00fcberhaupt wichtig? Das Beispiel der GLP zeigt, dass eine Partei auch ohne solche Prozesse Erfolg haben kann. Allerdings ist Demokratie auch innerhalb von Parteien kein Selbstzweck. Demokratische Auswahlprozesse innerhalb einer Partei f\u00fchren dazu, dass die Parteikader st\u00e4ndig herausgefordert werden. Offene und transparente Strukturen zwingen die Amtsinhaber, Stellung zu beziehen und Rechenschaft abzulegen, kurz: sie m\u00fcssen ihre Position \u00fcber Leistungen legitimieren. Viel bequemer ist es, wenn sich die Parteikader zu einem Machtkartell zusammenschliessen. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie die parteiinterne Kommunikation manipulieren und die Spielregeln (z.B. die Sitzungsordnung oder die Traktandenliste) zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern. So k\u00f6nnen sie allf\u00e4llige Herausforderer aussen vor halten.<\/p>\n

Die l\u00e4ngerfristigen Kosten starrer Strukturen sind indes nicht zu untersch\u00e4tzen. Werden die internen Auswahlprozesse manipuliert oder blockiert, so f\u00fchrt dies zu Erstarrung und Verkn\u00f6cherung der Partei. So m\u00fchsam dies f\u00fcr die Parteikader ist, interne demokratische Prozesse bringen Dynamik in die Partei. In einer demokratisch institutionalisierten Partei k\u00f6nnen sich neues Personal und neue Inhalte viel schneller etablieren als in Parteien, welche solche Prozesse erschweren oder unterbinden.<\/p>\n

Die GLP bezeichnet sich als liberale Partei. Doch ist ihre Haltung zum Liberalismus widerspr\u00fcchlich: einerseits gibt sich die GLP b\u00fcrgernah und staatskritisch, andererseits wird Expertenwissen gepflegt und innerparteiliche Demokratie behindert. Solange sich die GLP in der Wachstumsphase befindet, k\u00f6nnen solche Widerspr\u00fcche \u00fcberdeckt werden. Wenn sich der momentan ausgepr\u00e4gte Schwung abschw\u00e4cht, k\u00f6nnten diese inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche die Partei schneller als erwartet in einer Krise st\u00fcrzen.<\/p>\n

Benno Luthiger
\nurspr\u00fcnglich erschienen in “Schweizer Monat”, 988, Juli 2011<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gr\u00fcnliberale Partei (GLP) ist eine Protestpartei. Wer ihren Erfolg verstehen will, muss einen Blick auf die Ver\u00e4nderungen in der Schweizer Politlandschaft der letzten Jahre werfen. Der “Schweizer Monat” k\u00fcmmert sich f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht um Parteienpolitik. Doch zum Verst\u00e4ndnis der Ph\u00e4nomens GLP sei mir dieser Abstecher zugestanden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,3,11],"tags":[],"class_list":["post-145","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-experten","category-liberal","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=145"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":146,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145\/revisions\/146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}