{"id":157,"date":"2011-10-15T22:01:25","date_gmt":"2011-10-15T20:01:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=157"},"modified":"2011-10-15T22:01:25","modified_gmt":"2011-10-15T20:01:25","slug":"das-primat-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=157","title":{"rendered":"Das Primat der Politik"},"content":{"rendered":"<p><em>Politiker beklagen das Primat der Wirtschaft und fordern stattdessen das Primat der Politik. Was hat das zu bedeuten?<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Forderung nach einem Primat der Politik steht in <strong>erster Linie<\/strong> f\u00fcr eine Realit\u00e4tsverweigerung. Eigentlich geht es um die Realit\u00e4t, aber diese verh\u00e4lt sich leider nicht so, wie die Politiker das geplant haben. Die Politiker beschliessen Regulierungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, doch die Unternehmen stellen nicht mehr Jugendliche ein. Die Politiker beschliessen Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich, doch diese Kosten steigen unbeirrt weiter an. Die Politiker beschliessen Konjunkturmassnahmen, doch diese Massnahmen bringen die Wirtschaft in eine Rezession.<\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t verh\u00e4lt sich nicht so, wie die Politiker das geplant haben, deshalb torkeln wir von Krise zu Krise. Deshalb fordern die Politiker das Primat der Politik, damit sich die Realit\u00e4t gef\u00e4lligst an die Vorgaben der Politik h\u00e4lt. In dieser Hinsicht handelt es sich bei Forderung nach dem Primat der Politik nichts anderes als um einen Ruf nach einer neuen Planwirtschaft.<\/p>\n<p>In <strong>zweiter Linie<\/strong> handelt es sich bei der Forderung nach dem Primat der Politik um eine Entschuldigung. Man anerkennt, dass sich die Realit\u00e4t nicht wie gew\u00fcnscht verh\u00e4lt, und nimmt dies als Entschuldigung, dass die Massnahmen der Politiker statt zu einer besseren Welt in eine Krise f\u00fchren. W\u00e4re das Primat der Politik verwirklicht, so g\u00e4be es keine Krisen mehr in dieser Welt. Da diese Voraussetzung aber nicht verwirklicht ist, k\u00f6nnen die Politiker ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen. Sie haben das Beste gewollt, sie haben ihr Bestes gegeben, aber die Mittel der Politik sind leider beschr\u00e4nkt. Schuldig f\u00fcr allf\u00e4llige Krisensituationen sind andere.<\/p>\n<p>In <strong>dritter Linie<\/strong> stellt die Forderung nach dem Primat der Politik eine Drohung dar. Es ist die Wirtschaft, so die Unterstellung, welche das Primat der Politik verhindere. Deshalb muss das Wirken der Wirtschaft eingeschr\u00e4nkt, deshalb muss die Wirtschaft reguliert werden.<\/p>\n<p>Solche \u00dcberlegungen zeugen von einem v\u00f6llig verfehlten Politikverst\u00e4ndnis. Das Primat der Politik ist in jedem Fall gegeben. Ohne gesellschaftliche Institutionen, welche durch politisches Verhalten geschaffen worden sind, w\u00e4re kein Wirtschaften m\u00f6glich. Die Ordnungspolitik geht der Wirtschaft in jedem Fall voraus.<\/p>\n<p>Doch um Ordnungspolitik geht es den Politikern in den seltensten F\u00e4llen. Bei Ordnungspolitik handelt es sich um langfristige Investitionen. Ob man die B\u00fcrger entm\u00fcndig oder eigenverantwortliches Handeln f\u00f6rdert, die Resultate solcher grunds\u00e4tzlicher Entscheidungen zeigen sich erst nach Jahren. Die Politiker sind aber an kurzfristigen Resultaten interessiert. Sie wollen heute entscheiden und morgen der W\u00e4hlerschaft die positiven Resultate ihrer Interventionen vorzeigen.<\/p>\n<p>Ob Realit\u00e4tsverweigerung, Entschuldigung oder Drohung, wer als Politiker das Primat der Politik (gegen\u00fcber der Wirtschaft) fordert, hat sich als Politikversager entbl\u00f6sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Politiker beklagen das Primat der Wirtschaft und fordern stattdessen das Primat der Politik. 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