{"id":181,"date":"2011-12-23T22:31:12","date_gmt":"2011-12-23T20:31:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=181"},"modified":"2011-12-23T22:31:12","modified_gmt":"2011-12-23T20:31:12","slug":"die-lugnerin-im-bundeshaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=181","title":{"rendered":"Die L\u00fcgnerin im Bundeshaus"},"content":{"rendered":"<p><em>2012 ist ein besonderes Jahr f\u00fcr die Schweiz. In diesem Jahr wird der Bundesrat von einer Person gef\u00fchrt, welche nachweislich gelogen hat.<\/em><\/p>\n<p><!--more-->Der zur\u00fcckgetretene Nationalrat Andrea H\u00e4mmerle best\u00e4tigt in seinem Buch \u201eDie Abwahl\u201c nochmals mit aller Deutlichkeit den Befund des gleichnamigen Dokumentar-Films (SRF 2008): im Vorfeld der Blocher-Abwahl 2007 sind umfangreiche Gespr\u00e4che mit der damaligen B\u00fcndner Finanzdirektorin gef\u00fchrt worden. Als Widmer-Schlumpf am Morgen des Wahltags den Zug nach Bern bestieg, wusste sie weit mehr \u00fcber die geplanten Man\u00f6ver als sie zugab. Entgegen ihrer Behauptung, nur mit einer SMS \u00fcber die Pl\u00e4ne der Linksparteien orientiert worden zu sein, hat H\u00e4mmerle mit Widmer-Schlumpf mehrere pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Dass Politiker l\u00fcgen, ist nicht aussergew\u00f6hnlich. Wir k\u00f6nnen uns auch erinnern, dass Frauen in der Politik l\u00fcgen. Ungew\u00f6hnlich ist, wie unterschiedlich mit \u00f6ffentlich gewordenen L\u00fcgen verfahren wird. Als der damaligen Bundesr\u00e4tin Elisabeth Kopp 1988 nachgewiesen werden konnte, dass sie bez\u00fcglich eines Telefongespr\u00e4chs mit ihrem Mann nicht die Wahrheit gesagt hatte, war dies ein Skandal. Kopp musste zur\u00fccktreten. Nicht so Widmer-Schlumpf: ihre Falschaussage, welche f\u00fcr ihre Wahl (und die Abwahl Blochers) eine wichtige Rolle spielte, wird weitherum akzeptiert.<\/p>\n<p>Wie kann dieses unterschiedliche Akzeptanz im Umgang mit Falschaussagen von Politikerinnen erkl\u00e4rt werden? W\u00e4ren die Medien neutral und unbestechlich, m\u00fcsste der Fall Widmer-Schlumpf 2007 in der gleichen Art und Weise skandalisiert worden sein wie der Fall Kopp 1988. Doch die Medien sind nicht neutral, sondern links. Den linken Medien kam Kopps L\u00fcge entgegen. Kopp war in den Medien nicht beliebt, da sie zwar die erste Frau im Bundesrat war, dieses Privileg aber einer linken Partei zustand. Als musste Kopp m\u00f6glichst unehrenhaft aus dem Amt gekippt werden.<\/p>\n<p>Bei Widmer-Schlumpf liegt der Fall anders. Sie war das Instrument, um Blocher aus dem Amt zu hieven. Deshalb gingen die Medien umgehend auf Schmusekurs mit der l\u00fcgenden Bundesr\u00e4tin, welche der verhasste SVP eine empfindliche Niederlage zugef\u00fcgte.<\/p>\n<p>Nachtrag: Eveline Widmer-Schlumpf ist eine Politikerin mit einem unersch\u00fctterlichem Drang zur Macht. W\u00e4hrend Politiker \u00fcblicherweise keinen Umweg vor eine Kamera scheuen, um sich zu pr\u00e4sentieren, hielt sich Widmer-Schlumpf nach den Nationalratswahlen 2011 auff\u00e4llig zur\u00fcck. Ihre \u00f6ffentlichen Stellungsnahmen sanken gegen den Nullpunkt. Warum diese ungew\u00f6hnliche Zur\u00fcckhaltung? Als Vertreterin einer Mini-Partei hat Widmer-Schlumpf nichts in der Landesregierung zu suchen, zumindest wenn die Regierung gem\u00e4ss der Konkordanz zusammengesetzt wid. F\u00fcr eine Wiederwahl ist sie auf die Stimmen der Mitte-Links-Parteien angewiesen. In einer solchen Situation konnte sie sich mit Positionsbez\u00fcgen nur schaden. Schweigen und vernebeln ist in diesem Moment die beste Strategie, um f\u00fcr m\u00f6glichst viele w\u00e4hlbar zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>2012 ist ein besonderes Jahr f\u00fcr die Schweiz. 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