{"id":183,"date":"2012-03-29T16:47:44","date_gmt":"2012-03-29T14:47:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=183"},"modified":"2012-04-05T23:12:23","modified_gmt":"2012-04-05T21:12:23","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen-utopie-oder-dystopie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=183","title":{"rendered":"Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder Dystopie?"},"content":{"rendered":"<p><em>Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist f<em>\u00fcr seine Anh\u00e4nger <\/em>ohne Zweifel eine Utopie. Auch ich kann mir problemlos vorstellen, wie sch\u00f6n die Welt sein k\u00f6nnte, nachdem ein BGE eingef\u00fchrt sein w\u00fcrde. Ebenso einfach kann ich mir aber auch das Gegenteil vorstellen: Eine Schweiz mit BGE als Dystopie. Mit der Einf\u00fchrung des BGEs k\u00f6nnte sich die Welt zum Gegenteil der sch\u00f6nen Tr\u00e4ume entwickeln, welche sich die F\u00fcrsprecher des BGEs erhoffen.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><strong>Das utopische Szenario:<\/strong><\/p>\n<p>Am 1. August 2015 wird in der Schweiz das BGE eingef\u00fchrt. Bezugsberechtigt sind alle Schweizer B\u00fcrger sowie Ausl\u00e4nder, welche mindestens 5 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben. Das Grundeinkommen betr\u00e4gt Fr. 2500.- pro Monat f\u00fcr alle Bezugsberechtigte, welche \u00e4lter als 18 Jahre sind. J\u00fcngere Bezugsberechtigte erhalten die H\u00e4lfte.<\/p>\n<p>Bezahlt wird das BGE \u00fcber eine Mehrwertsteuern, welche auf einen Europa-kompatiblen Satz von 20% angehoben werden. Interessanterweise f\u00fchrt der Anstieg der Mehrwertsteuers\u00e4tze nicht zu Preissteigerungen. \u00d6konomen erkl\u00e4ren sich dieses Ph\u00e4nomen durch die Zur\u00fcckhaltung der Arbeitnehmer bei ihren Lohnforderungen. Weil die Arbeitnehmer bereit sind, auf rund 20\u2018000 Fr. Arbeitseinkommen zu verpflichten (mit den 30\u2018000 Fr. durch das BGE stehen sie immer noch besser da), k\u00f6nnen die Schweizer Firmen die Preise ihrer Produkte so senken, dass die Produkte auch mit dem Mehrwertsteueranteil noch konkurrenzf\u00e4hig sind.<\/p>\n<p>Die Schweizer Bev\u00f6lkerung feiert die Einf\u00fchrung des BGEs enthusiastisch. Das BGE wird als Vertrauensbeweis der Schweizer Gesellschaft an seine B\u00fcrger empfunden. Entgegen urspr\u00fcnglichen Bef\u00fcrchtungen f\u00e4llt die Arbeitsbeteiligung der Bewohnerschaft nur leicht, um sch\u00e4tzungsweise 5%. Kompensiert wird dieser leicht gesunkene Einbezug in der formalen Arbeitsmarkt durch ein dramatisch gestiegenes gesellschaftliches Engagement. In allen Quartieren und allen D\u00f6rfern entstehen zivilgesellschaftliche Gruppierungen, welche unter dem Motte \u201eNiemand wird zur\u00fcckgelassen\u201c das Ziel verfolgen, jeden Bewohner und jede Bewohnerin gem\u00e4ss ihrem Potential in die Schweizer Gesellschaft einzubinden.<\/p>\n<p>Unter dem Einfluss des BGEs ver\u00e4ndert sich auch der Schweizer Arbeitsmarkt. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt den Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hlerisch zu sein. Sie m\u00fcssen nicht mehr aus reinem \u00dcberlebenstrieb irgendeine Arbeit annehmen. Unter diesen ge\u00e4nderten Randbedingungen sind die Arbeitgeber gezwungen, die Qualit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze zu verbessern. Hierarchien werden abgebaut, die Arbeit richtet sich an selbstverantwortlich handelnde Personen, das Schlagwort der intrinsischen Motivation als Treiber f\u00fcr die Arbeitszufriedenheit macht die Runde.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Schweizer Betriebe schafft diese Umstellung erstaunlich schnell und gut. Die Arbeitnehmer danken dies mit gesteigerter Arbeitszufriedenheit, die Loyalit\u00e4t zum Arbeitnehmer steigt deutlich, was sich in gesteigerter Produktivit\u00e4t und gegen Null tendierenden Fehlzeiten niederschl\u00e4gt. Makro\u00f6konomisch macht sich dies in einer gesteigerten Innovationsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft bemerkbar. F\u00fcnf Jahre nach der Einf\u00fchrung des BGEs hat die Anzahl der Patentanmeldungen in der Schweiz einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht.<\/p>\n<p>Der neue Schweizer Gesellschaftsvertrag wird in der ganzen Welt ber\u00fchmt. Marxisten feiern das Schweizer Modell als Einstieg in die klassenlose Gesellschaft, w\u00e4hrend liberale Gesellschaftstheoretiker das Schweizer Modell als gegl\u00fcckte Symbiose von Wettbewerb und Eigenverantwortung bezeichnen. Mit dem BGE sei dem Arbeitsmarkt als Einkommensquelle eine Konkurrenz und Alternative entgegengesetzt worden. Damit sei der Arbeitsmarkt gezwungen worden, die humanistischen Aspekte der Arbeitst\u00e4tigkeit zu revitalisieren. Der Arbeitsmarkt habe diese Herausforderung angenommen Als Folge davon wurde die Arbeit unter allen Gesichtspunkten aufgewertet. W\u00e4hrend vorher Arbeit bloss unter einem \u00f6konomischen Gesichtspunkt wahrgenommen worden sei, werde die Arbeitst\u00e4tigkeit neu als ganzheitlich sinnstiftend empfunden und gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p><strong>Dystopie &#8220;Elite und Schmarotzer&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Nach harten Auseinandersetzungen und einer ph\u00e4nomenalen Stimmbeteiligung von 75% wird das BGE 2015 in der Schweiz knapp angenommen und zwei Jahre sp\u00e4ter eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Umgehend sinkt die Beteiligung der Schweizer Bev\u00f6lkerung am Arbeitsmarkt um 20%. Dies macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Da der Arbeitsmarkt auszutrocknen droht, m\u00fcssen die Arbeitgeber die L\u00f6hne nach oben anpassen. Dies schw\u00e4cht die Schweizer Wirtschaft, die schon die Anpassung der Mehrwertsteuer auf 15% bew\u00e4ltigen muss, massiv.<\/p>\n<p>Die Freude auf Seiten der BGE-Empf\u00e4nger ist ebenfalls von kurzer Dauer. Was im Abstimmungskampf als menschenw\u00fcrdiges Dasein und Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben angek\u00fcndigt worden ist, erweist sich als Existenz am unteren Rand der Gesellschaft. Die massive Steigerung des Mehrwertsteuersatzes wird von der Wirtschaft eins-zu-eins auf die Preise umgerechnet, was zur Folge hat, dass das Grundeinkommen von Fr. 30\u2018000.- zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben ist.<\/p>\n<p>In der Schweiz machen sich Unruhen bemerkbar, nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in Politik und Wirtschaft. In den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft wird an einer Revision des Gesellschaftsvertrags diskutiert, welcher 2022 zur Abstimmung gebracht wird. Vorgeschlagen wird eine massive Anhebung des Grundeinkommens auf Fr. 40\u2018000, gekoppelt mit der Bestimmung, dass der Bezug des BGE-Betrags freiwillig ist. Wer allerdings das BGE bezieht, verliert sein aktives und passives Wahlrecht.<\/p>\n<p>Das freiwillige BGE wird \u00fcberraschend deutlich angenommen. Im Abstimmungskampf zeigt sich die Wirtschaft seltsam desinteressiert und \u00fcberl\u00e4sst es den einzelnen Verb\u00e4nden, eine Parole zu fassen. Die Medien dagegen unterst\u00fctzen einhellig die BGE-Revision. Gruppierungen, welche auf die gef\u00e4hrlichen gesellschaftspolitischen Konsequenzen der Einschr\u00e4nkung der demokratischen Rechte hinweisen, werden als Verschw\u00f6rungstheoretiker verspottet.<\/p>\n<p>Nach der Annahme des freiwilligen BGEs zeigt sich, dass die Wirtschaft diese \u00c4nderung antizipiert hat. Die Schweizer Wirtschaft wird schnell und grundlegend umgebaut. Alle unproduktiven Arbeiten werden mit dem Verweis auf das BGE durch Computer und Roboter ersetzt. Die Arbeitsbeteiligung der Schweizer Bev\u00f6lkerung sinkt rasch auf 33%, entsprechend steigt der Anteil der BGE-Bez\u00fcger massiv.<\/p>\n<p>Innert k\u00fcrzester Zeit wird in der Schweiz eine 2\/3-el-Gesellschaft installiert. Die elit\u00e4re Minderheit besetzt alle Macht- und Einflusspositionen in Gesellschaft und Wirtschaft. Die Wirtschaft ist vollkommen durchrationalisiert. Die Schweizer Wirtschaft erringt in kurzer Zeit die F\u00fchrerschaft bei der Erzeugung von Industrie- und Service-Robotern. Dank diesem Technologiesprung werden die Schweizer Besch\u00e4ftigten zu den produktivsten Arbeitern weltweit. Selbst wenn die Arbeitsproduktivit\u00e4t auf die Gesamtbev\u00f6lkerung hochgerechnet wird, mag die Schweiz mit den anderen Industriestaaten mitzuhalten.<\/p>\n<p>Dank der gestiegenen Produktivit\u00e4t kann die Schweizer Wirtschaft Spitzenl\u00f6hne zahlen, welche es den Besch\u00e4ftigten am Schweizer Arbeitsmarkt problemlos erlaubt, die gestiegenen Steuerabgaben zu kompensieren. Der Staat richtet Elite-Schulen und \u2013Gymnasien ein um den notwendigen hochqualifizierten Nachwuchs f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu bilden. Diese Schulen sind zwar stark subventioniert, dennoch wird pro Schuljahr eine Geb\u00fchr erhoben, die den Zugang an solche Schulen f\u00fcr BGE-Bez\u00fcger unm\u00f6glich macht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Klasse der BGE-Bez\u00fcger werden Masseneinrichtungen angeboten: Massenkaufh\u00e4user, Massenkrankenh\u00e4user, Massenaltersheime. Das Kennzeichen dieser Einrichtungen ist der extreme Automatisierungsgrad. Dank dem umfassenden Einsatz von Robotertechnologie gelingt es, ein Krankenhaus mit einer Belegungsdichte von 200 Personen mit f\u00fcnf Chef\u00e4rzten und 20 Roboter- und Computertechniker zu betreiben. Der Einbezug der Mobiltechnologie macht es m\u00f6glich, den Gesundheitszustand der Patienten aus der Massenklasse intensiv auch noch nach dem Austritt aus dem Krankenhaus zu \u00fcberwachen. Zwar steigt die Sterblichkeitsrate der Personen aus der Massenklasse, die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt, bleibt dennoch h\u00f6her als derjenige aus 3-Welt-L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Die Ausbildung der Vertreter der Massenklasse wird mit Verweis auf das BGE auf ein Minimum heruntergefahren. Das Ziel der Ausbildung besteht im Wesentlichen aus dem Erwerb der technologischen F\u00e4higkeiten, die notwendig sind, um die G\u00fcter des Massenkonsums zu bedienen. Ebenfalls gelernt wird, wie man sich am besten verh\u00e4lt, wenn man im Notfall von einem Roboter behandelt und gepflegt wird.<\/p>\n<p>Die Bewohner der Massenklasse leben in preisg\u00fcnstigen Hochhaussiedlungen an den schlechten Wohnlagen in den St\u00e4dten. Die Bewohner der Eliteklassen hingegen leben in bewachten Wohnzonen an den sonnigen H\u00e4ngen der Vororte. Auch die Mobilit\u00e4tsmuster haben sich gewandelt. Aufgrund stark gestiegener Benzinpreise und Energiesteuern kann sich praktisch nur noch die Eliteklasse private Mobilit\u00e4t leisten. Der vormals \u00f6ffentliche Verkehr zwischen den St\u00e4dten und von den St\u00e4dten in die Ferienorte ist privatisiert worden, was massive Preisaufschl\u00e4ge zur Folge hatte. Preisg\u00fcnstige \u00f6ffentliche Mobilit\u00e4t gibt es nur noch in den Kernst\u00e4dten.<\/p>\n<p>Die Schweizer Gesellschaft ist nach der BGE-Revision durch eine durchgehende Segregation gekennzeichnet. Die Angeh\u00f6rigen der Massenklasse leben in Ghettos. Das Leben in diesen Ghettos ist durch hohe Kriminalit\u00e4t und weitverbreitete Drogensucht gekennzeichnet. Das Leben der BGE-Empf\u00e4nger wird stark durch die Massenmedien gepr\u00e4gt. Massenereignisse, von der Elite-Klasse als \u201eBrot und Spiele\u201c bezeichnet, reichern das Leben der BGE-Empf\u00e4nger an. Untersuchungen zeigen, dass die Lebensqualit\u00e4t der BGE-Empf\u00e4nger am sinken ist. Begr\u00fcndet wird dies durch den gef\u00fchlten Verlust an Freiheit und Perspektive. Kinder von BGE-Empf\u00e4nger werden zu 99% BGE-Empf\u00e4nger. Obwohl von der Sorge befreit, f\u00fcr ihr \u00dcberleben sorgen zu m\u00fcssen, haben die Angeh\u00f6rigen der Masse-Klasse keine M\u00f6glichkeit, aus der damit gewonnenen Freiheit etwas zu machen.<\/p>\n<p>Das Leben der Angeh\u00f6rigen der Elite-Klasse ist durch eine umfassenden Verantwortung f\u00fcr die wirtschaftliche Produktion und die Politik der Schweiz gekennzeichnet. Die Mitglieder der Elite-Klasse sind stark eingebunden in nationale und internationale Netzwerke, sowohl wirtschaftlicher, wie auch politischer Art. Die Angeh\u00f6rigen der Elite-Klasse \u00e4ussern sich zufrieden \u00fcber ihre Lebensqualit\u00e4t. Sie empfinden es zwar als Belastung, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch f\u00fcr die BGE-Empf\u00e4nger sorgen zu m\u00fcssen, erkennen aber den Gewinn an Handlungsm\u00f6glichkeiten, welcher sich durch dieses Modell f\u00fcr ihr Leben ergeben hat.<\/p>\n<p><strong>Dystopie &#8220;Wirtschaftlicher Niedergang&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Nach einem intensiver Abstimmungskampf, welcher von der Bef\u00fcrworterseite vor allem mit der Argument der Freiheit und Selbstbestimmung gef\u00fchrt worden war w\u00e4hrend die ablehnende Seite warnend auf finanziellen Konsequenzen hinwies, wird das BGE 2015 in der Schweiz knapp angenommen. Die Schaffung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen gestalten sich schwieriger als erwartet, so dass das BGE erst zwei Jahre sp\u00e4ter als geplant eingef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<p>Das BGE wird \u00fcber die Mehrwertsteuern finanziert. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Mehrwertsteuers\u00e4tze massiv steigen. Grundnahrungsmittel zum reduzierten Steuersatz werden 19% teurer, Wohnungsmieten, Bahnfahrten und alle anderen Dienstleistungen werden 65% teurer. Da die Mehrwertsteuer f\u00fcr arbeitsintensive Dienstleistungsunternehmen wie eine Lohnsteuer wirkt, wird der Dienstleistungsbereich umfassend automatisiert. Mit dem Verweis auf das BGE werden 30% der Besch\u00e4ftigten im Dienstleistungsbereich entlassen.<\/p>\n<p>Der Sprung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fchrt auch in der \u00fcbrigen Bereichen zu einer enormen Belastung der Schweizer Wirtschaft. Das BSP bricht um 15% ein, was einerseits enorme Steuerausf\u00e4lle bei Kommunen und Kantonen zur Folge hat, andererseits die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf ein kaum vorstellbares Mass von 45% steigen l\u00e4sst. Vor allem junge Personen finden kaum noch eine Arbeit und richten sich entweder auf eine lebenslange BGE-Existenz ein oder wandern resigniert aus. Innert kurzer Zeit wird die Schweiz von einen Ein- zu einem Auswandererland.<\/p>\n<p>Die drastischen Preiserh\u00f6hungen f\u00fchren dazu, dass das BGE-Einkommen nur eine Existenz am unteren Rand der Gesellschaft zul\u00e4sst. Dieses vereinigt allerdings nach kurzer Zeit die Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Die Beh\u00f6rden versuchen, die Verelendungswelle zu stoppen und f\u00fchren entgegen den urspr\u00fcnglichen Erwartungen und Versprechungen wieder Erg\u00e4nzungsleistungen ein. Mit Besch\u00e4ftigungsprogrammen soll zus\u00e4tzlich versucht werden, den BGE-Existenzen eine Perspektive zu geben. Dies kostet allerdings viel Geld, welches auf dem Kapitalmarkt beschafft werden muss. In wenigen Jahren steigt die Staatsverschuldung der Schweiz von 50% auf 200%. Dies hat Auswirkungen auf die Bonit\u00e4tsnoten der Schweiz. Im Gleichtakt mit der Staatsverschuldung sinken diese von Triple-A auf Junk-Niveau. Dies wiederum hat dramatische Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten.<\/p>\n<p>Die Schweiz ist in einem unheilvollen Teufelskreis von wirtschaftlichen Niedergand und gesellschaftlicher Verelendung gefangen. 10 Jahre nach der Einf\u00fchrung des BGEs muss die Eidgenossenschaft den Staatsbankrott bekanntgeben.<\/p>\n<p>Die Umschuldungsverhandlungen werden unter Aufsicht des IWFs gef\u00fchrt. Dieser verordnet der Schweiz harte Restrukturierungsmassnahmen. Um wieder das Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte zu gewinnen, wird als erster Schritt das BGE abgeschafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist f\u00fcr seine Anh\u00e4nger ohne Zweifel eine Utopie. Auch ich kann mir problemlos vorstellen, wie sch\u00f6n die Welt sein k\u00f6nnte, nachdem ein BGE eingef\u00fchrt sein w\u00fcrde. Ebenso einfach kann ich mir aber auch das Gegenteil vorstellen: Eine Schweiz mit BGE als Dystopie. 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