{"id":201,"date":"2012-04-29T16:22:46","date_gmt":"2012-04-29T14:22:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=201"},"modified":"2012-04-29T16:22:46","modified_gmt":"2012-04-29T14:22:46","slug":"der-linke-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=201","title":{"rendered":"Der linke Staat"},"content":{"rendered":"<p><em>Personen mit einem linken Politikverst\u00e4ndnis fallen durch ein optimistisches, bisweilen blau\u00e4ugiges Verh\u00e4ltnis zum Staat auf. Mit einem solchen Staatsverst\u00e4ndnis ist es folgerichtig, dass die Welt umso besser wird, je mehr Steuern der Staat erh\u00e4lt.<\/em><\/p>\n<p><!--more-->Ein solches Staatsverst\u00e4ndnis sieht etwa folgendermassen aus: Der Staat braucht Steuern, um seine Leistungen finanzieren zu k\u00f6nnen. Je mehr Steuern der Staat erh\u00e4lt, desto mehr Leistungen kann er finanzieren. Er kann beispielsweise Auftr\u00e4ge an KMUs vergeben, also profitieren auch die KMUs von mehr Steuern. Werden umgekehrt Steuern gesenkt, so muss der Staat Leistungen abbauen oder Geb\u00fchren erh\u00f6hen. Dies schadet auch den KMUs.<\/p>\n<p>Wer einer solchen Betrachtungsweise anh\u00e4ngt, welche sich einseitig und ausschliesslich auf die Staatsleistungen ausrichtet, vermag jede Steuerfusserh\u00f6hung in eine KMU-freundliche Politik umzudeuten. Eine solche Perspektive verdr\u00e4ngt vollst\u00e4ndig, welche immense Kosten eine auf die Maximierung des Steuereinkommens ausgelegte Politik verursacht. Werden Steuern erh\u00f6ht, so fehlt dieses Geld bei den Steuerzahlern, seien dies Privatpersonen oder Unternehmen. Verringert sich die Kasse bei den Privaten, so verringert sich zwangsl\u00e4ufig die private Nachfrage, und diese verringerte Nachfrage macht sich sehr unangenehm auch bei den KMUs bemerkbar.<\/p>\n<p>Die Staatsanh\u00e4nger vermag ein solcher Einwand nicht zu beunruhigen: die verringerte private Nachfrage werde durch die erh\u00f6hte staatliche Nachfrage kompensiert. Unter dem Strich bleibe somit alles beim alten. Und sowieso sei staatliche Nachfrage besser, da sie auf demokratisch abgest\u00fctzte Entscheidungen basiere.<\/p>\n<p>Doch staatliche Nachfrage ist nicht im Geringsten gleichwertig mit privater Nachfrage. Was die Quantit\u00e4t betrifft, so kann staatliche Nachfrage die private keineswegs kompensieren. Die b\u00fcrokratischen Prozesse in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind ausgesprochene Effizienzbremsen. Werden in der \u00f6ffentlichen Verwaltung zwei Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, so f\u00fchrt das in der Regel dazu, dass in der Privatwirtschaft drei Arbeitspl\u00e4tze vernichtet werden. Das ist Verlustspiel, von Kompensation kann keine Rede sein.<\/p>\n<p>Noch schlechter f\u00e4llt der Vergleich aus, wenn wir die Qualit\u00e4t der Nachfrage vergleichen. Wenn ich privat nachfrage, wenn ich mit meinem Geld als K\u00e4ufer auftrete, kann ich mir sehr genau das gew\u00fcnschte Produkt oder die Dienstleistung so ausw\u00e4hlen, dass meine Bed\u00fcrfnisse zufriedengestellt werden. Wenn ich statt dessen dieses Geld dem Staat gebe (bzw. geben muss), kann ich sehr lange warten, bis ich dadurch etwas erhalte, das meinen Bed\u00fcrfnissen entspricht. Auch in einem direktdemokratisch organisierten Land wie der Schweiz ist es sehr aufw\u00e4ndig, die \u00f6ffentliche Hand via Initiativen und Abstimmungen dazu zu bringen, sich den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerungen entsprechend zu verhalten und die Bed\u00fcrfnisse seiner Bev\u00f6lkerung wahrzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Personen mit einem linken Politikverst\u00e4ndnis fallen durch ein optimistisches, bisweilen blau\u00e4ugiges Verh\u00e4ltnis zum Staat auf. 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