{"id":214,"date":"2012-06-07T17:55:57","date_gmt":"2012-06-07T15:55:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=214"},"modified":"2012-06-07T17:58:59","modified_gmt":"2012-06-07T15:58:59","slug":"linke-krisenromantik-und-probleme-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=214","title":{"rendered":"Linke Krisenromantik und Probleme der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Den nachfolgenden Artikel habe ich am 27.5.2012 der P.S.-Redaktion geschickt. Die Redaktion der “linken Z\u00fcrcher Zeitung” scheint allerdings kein Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung zu haben. Der Artikel wurde nicht publiziert.<\/em><\/p>\n

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Jetzt stehen sie wieder in den Startl\u00f6chern, die linken Krisenromantiker, und fabulieren von \u201einteressanten\u201c Zeiten, denen wir entgegengingen. Mit Verlaub, die Tausende von meist jungen Arbeitslosen in Spanien, Italien und Griechenland werden weder ihre Situation noch ihre Perspektiven als \u201einteressant\u201c, sondern scheuklappenfrei als verschissen bezeichnen.<\/p>\n

Aber gegen solche Krisenromantik ist kein Kraut gewachsen, wie der R\u00fcckblick auf die Finanzmarktkrise 2008, die Krise nach dem Platzen der Internet-Blase 2001 oder allen fr\u00fcheren Krisen zeigt. Jedes Mal die immergleiche Vorfreude, dass es nun offensichtlich werde, dass der Kapitalismus nun am Ende und die Zeit reif sei f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Umbau der Gesellschaft. Wie hirnverbrannt muss man eigentlich sein, wenn man nicht in der Lage ist, aus Fehlprognosen zu lernen, die nicht einmal f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen? Im Gegensatz zu fr\u00fcher haben die Krisenromantiker heute die Gelegenheit, sich \u00fcber die Krise zu freuen, bevor sie uns erreicht. Mit ihrem argumentativ schwachen Unterbau laufen sie allerdings Gefahr, ihr Pulver schon verschossen zu haben, wenn es dann so weit ist.<\/p>\n

Demokratie und Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n

Dabei g\u00e4be die aktuelle Krise Anlass, einige Fragen zu behandeln, welche auch f\u00fcr linke Kreise bedeutsam sind. Eine dieser Frage ist beispielsweise: Wie kann man in einer Demokratie die Politik so gestalten, dass die aktuelle Generation nicht \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse lebt und die Kosten ihrer Lebensweise auf jene \u00fcbertr\u00e4gt, welche (noch) keine Stimme haben?<\/p>\n

Diese Frage zielt mitten in die aktuelle Schuldenproblematik: Schulden machen es m\u00f6glich, Nutzung und Finanzierung eines Guts zeitlich zu entkoppeln. Unter den Konkurrenzbedingungen einer demokratischen Ordnung w\u00e4hlt die Bev\u00f6lkerung jene Option, welche den gr\u00f6ssten Nutzen zu den geringsten Kosten verspricht. Unter solchen Bedingungen liegt es nahe, dass verantwortungslose Politiker ihre Wiederwahlchancen optimieren, indem sie mit Programmen auftreten, welche der Bev\u00f6lkerung das Blaue vom Himmel versprechen und die Finanzierung der zuk\u00fcnftigen Generation aufhalsen. Mit der M\u00f6glichkeit, Schulden zu machen, haben die Politiker das notwendige Instrument zur Hand, eine solche Wunschpolitik umzusetzen. Die Folgen dieser Politik d\u00fcrfen die jungen Menschen in den Krisenstaaten nun ausbaden.<\/p>\n

In der Schweiz haben wir diese Frage, zumindest was den finanziellen Bereich betrifft, vor rund 10 Jahren mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse beantwortet. Die 2001 beschlossene und 2003 eingef\u00fchrte Schuldenbremse zwingt die \u00f6ffentliche Hand, die Schulden \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg konstant zu halten. Ob ein Anstieg der Schulden \u00fcber die Ausgaben- oder die Einnahmeseite korrigiert wird, ist den Politikern und schlussendlich der Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcberlassen. In jedem Fall folgen auf Schulden die zu deren Tilgung notwendigen Kosten. Diese einfachen Spielregeln der Schuldenbremse f\u00fchren zu einem Mechanismus, welcher von alle beteiligten Parteien verstanden wird. Die Schuldenbremse erzwingt, dass Nutzen und Kosten zeitlich enggef\u00fchrt werden. Die Nutzniesser einer Politik, welche durch Schulden finanziert wird, werden eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter die Kosten dieser Politik tragen m\u00fcssen und k\u00f6nnen sich nicht wie Zechpreller aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Die Schuldenbremse entspricht somit einem Verst\u00e4ndnis von Politik, welches wir als verantwortungsvoll verstehen.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass heute in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Einf\u00fchrung von Schuldenbremsen beschlossen oder geplant ist. Wir Schweizer k\u00f6nnen stolz sein, dass wir mit unseren langsamen direktdemokratischen Prozessen allen anderen L\u00e4nder mehr als 10 Jahre voraus waren. Wir Linke k\u00f6nnen das allerdings nicht: SP, Gr\u00fcne und Gewerkschaften lehnten die Schuldenbremse ab, und auch heute noch kommt die heftigste Kritik an der Schuldenbremse aus rot-gr\u00fcnen Kreisen.<\/p>\n

Dabei ist die Frage, welches Gewicht die Stimme der zuk\u00fcnftigen Generation im demokratischen Aushandlungsprozess hat, linken Kreisen nicht fremd. Diese Frage wurde schon einmal diskutiert, allerdings in einem \u00f6kologischen Kontext im Rahmen von Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen. Die gesetzliche Verankerung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und die Einf\u00fchrung des Verbandsbeschwerderechts waren ein Resultat dieser Diskussionen. Es mutet deshalb seltsam geschichtsblind an, wenn die Linke nicht in der Lage ist, die einigermassen erfolgreich gef\u00fchrte Nachhaltigkeitsdiskussion aus dem \u00f6kologischen Bereich in den \u00f6konomischen Bereich zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Realit\u00e4tsverweigerung<\/strong><\/p>\n

Damit komme ich zu einem letzten Punkt, der auf den ersten Blick nichts mit dem aufgezeigten Demokratie-Problem zu tun hat. Dem P.S. geht es wieder einmal so schlecht, dass es eine Spendenaktion starten muss, um finanziell \u00fcber die Runden zu kommen. Eine Zeitung, welche sich nicht tragen kann, hat entweder zu wenig zahlende Leser oder zu wenig Werbung. Ich kann mir vorstellen, dass das P.S. an beiden M\u00e4ngeln leidet. Eine Auflage von 8000 Exemplaren ist aber mit Bestimmtheit eine zu kleine Leserschaft.<\/p>\n

Warum gelingt es dem P.S. nicht, sich zu einer politischen Forumszeitschrift zu entwickeln und weitere Kreise anzusprechen? Meine Einsch\u00e4tzung ist: Das P.S. ist zum gr\u00f6ssten Teil langweilig, weil es nicht mit seiner Leserschaft diskutiert. Die im P.S. publizierten Beitr\u00e4ge sind h\u00e4ufig stromlinienf\u00f6rmig, sie sind auf den billigen Applaus der eigenen Leserschaft ausgerichtet. Eine Auseinandersetzung findet kaum statt, es \u00fcberwiegt das politische Lagerdenken. Mit einer solchen Ausrichtung ist die Lekt\u00fcre des P.S.\u2018 f\u00fcr politisch Andersdenkende keine Gewinn, sondern einer reine Zeitverschwendung. Einzig Koni L\u00f6pfes Beitr\u00e4ge ragen mit eigenwilligen und unorthodoxen \u00dcberlegungen aus dem braven Einheitsbrei. F\u00fcr eine politische Zeitschrift ist das viel zu wenig.<\/p>\n

Dazu kommt, dass das P.S. einen Drang hat, sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Die politische Ordnung demokratischer Gesellschaften basiert auf checks and balance<\/em>, welche beispielsweise durch die institutionelle Gewaltentrennung sichergestellt wird. F\u00fcr die Kontrolle der Staatsmacht reicht dies in der Regel nicht aus. Weitere kontrollierende Faktoren sind notwendig, z.B. Medien, welche als 4. Gewalt fungieren und dem Staat und den M\u00e4chtigen auf die Finger schauen. In dieser Beziehung ist das P.S. erschreckend harmlos. Mit der in den Zeilen des P.S.\u2018 verbreiteten Staatsgl\u00e4ubigkeit ist das P.S. etwa \u00e4hnlich kritisch wie die Tierwelt<\/em> oder die Landliebe<\/em>. Wenn das P.S. im medialen Alltag seine Existenzberechtigung als politische Zeitschrift verspielt, muss es sich nicht wundern, wenn es in regelm\u00e4ssigen Intervallen auf Betteltour gehen muss, um sein finanzielles \u00dcberleben zu sichern.<\/p>\n

Was hat nun die Schuldenkrise vor unseren T\u00fcren mit den finanziellen Problemen des P.S.\u2018 zu tun? Ich sehe in beiden F\u00e4llen eine erschreckende Realit\u00e4tsverweigerung, welche das Denken vieler Linken beherrscht. Im linken Diskurs wird die Schuldenkrise beharrlich als Bankenkrise sch\u00f6ngeredet. Nat\u00fcrlich ist es hart, wenn man eingestehen muss, dass man mit der Ablehnung der Schuldenbremse falsch lag, vor allem, wenn dies impliziert, dass die Kassen der \u00f6ffentlichen Hand und damit die M\u00f6glichkeiten aktivistischer Politik in Zukunft kurzgehalten werden. Aber ist es wirklich so schwierig, die Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen, welche wir erfolgreich f\u00fcr den \u00f6kologischen Bereich entwickelt haben, auf den Staatshaushalt zu \u00fcbertragen? Es ist genau diese Realit\u00e4tsverweigerung, welche im P.S. Ausdruck findet und dieses Blatt so uninteressant und nutzlos machen, dass die Leserschaft nicht bereit ist, einen kostendeckenden Preis f\u00fcr die P.S.-Lekt\u00fcre zu zahlen.<\/p>\n


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