{"id":230,"date":"2013-04-21T14:04:03","date_gmt":"2013-04-21T12:04:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=230"},"modified":"2013-04-21T14:04:03","modified_gmt":"2013-04-21T12:04:03","slug":"regulation-und-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=230","title":{"rendered":"Regulation und Korruption"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz gilt als Land mit wenig Korruption. Das tr\u00e4gt viel zur Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz bei. Doch die Schweiz ist nicht frei von Korruption. Der weit ausgebaute Staat bietet viele Ans\u00e4tze f\u00fcr Korruption und vieles, was als Korruption bezeichnet werden muss, bleibt unter der Decke. Eine Geschichte, die ich k\u00fcrzlich mitbekommen habe, stimmt mich in diese Hinsicht nachdenklich.<\/em><\/p>\n

Der Fall wurde erz\u00e4hlt von einem Kleinunternehmer. Dieser betreibt sein Gesch\u00e4ft im Erdgeschoss einer Wohnliegenschaft. Weil sein Betrieb mit L\u00e4rmemissionen verbunden ist, hatte dieser Unternehmer in weiser Voraussicht gleich die oberen Stockwerke des Hauses zugemietet.<\/p>\n

Im Verlauf der Zeit hatte der Unternehmer den Einfall, er k\u00f6nne auch die oberen Etagen des Hauses auf interessante Weise nutzen, als ideale Kombination mit seinem Betrieb in Erdgeschoss. Seine Abkl\u00e4rungen ergaben, dass die Bau- und Zonenordnung eine Umnutzung diese Etagen zuliess. Deshalb machte sich der Unternehmer an die Planung. Nach einer Weile waren die Unterlagen so weit gediehen, dass sie den \u00c4mtern (der Stadt Z\u00fcrich) vorgelegt werden konnten. Unter anderem beugte sich auch der Beamte der Feuerpolizei \u00fcber die Pl\u00e4ne. Nach nicht zu langer Zeit gab er dem Unternehmer mit besorgter Miene zu bedenken, dass die Umnutzungspl\u00e4ne zu Schwierigkeiten mit den feuerpolizeilichen Vorschriften f\u00fchren k\u00f6nnten. Er wisse aber von einem Rechtsanwalt, der sich in den feuerpolizeilichen Vorschriften sehr gut auskenne.<\/p>\n

Der Kleinunternehmer verstand den Hinweis, besorgte dem bezeichneten Juristen das Mandat und hatte vier Wochen sp\u00e4ter die Umbaubewilligung in der Tasche.<\/p>\n

Ist das normales Gesch\u00e4ftsverhalten in der Schweiz oder ist das schon Korruption?<\/p>\n

Auf jeden Fall werden solche Vorg\u00e4nge mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nie vor einem Gericht verhandelt.<\/p>\n

Ersten w\u00e4re ein Zusammenhang zwischen dem Hinweis des amtierenden Feuerpolizisten und dem in feuerpolizeilichen Fragen erfolgreichen Juristen schwer zu beweisen. M\u00f6glicherweise war der Anwalt fr\u00fcher selbst in der Feuerpolizei t\u00e4tig. Dann qualifiziert ihn das umso mehr f\u00fcr die erfolgreiche T\u00e4tigkeit. Auch wenn sich Feuerpolizist und Anwalt gut kennen, so l\u00e4sst sich dies kaum als hinreichender Beleg f\u00fcr Korruption deuten. Schliesslich sind beide Personen im gleichen Bereich t\u00e4tig, wenn auch auf unterschiedlichen Seite. So l\u00e4sst sich eine Bekanntschaft dieser beiden Personen kaum umgehen.<\/p>\n

Zweiten fehlt bei einem solchen Fall der Ankl\u00e4ger. Die gesch\u00e4digte Person, in diesem Beispiel der Kleinunternehmer, ist froh, dass er die Bewilligung hat und seine Umnutzungspl\u00e4ne realisieren kann. Dass er zu diesem Zweck einen nicht ganz billigen Umweg \u00fcber den Juristen nehmen musste, kann er verschmerzen, wenn in der Folge die Ums\u00e4tze stimmen. H\u00e4tte er den Hinweis des Feuerpolizisten nicht genutzt und w\u00e4re mit seinen Pl\u00e4nen gescheitert, dann w\u00e4ren die finanziellen Folgen mit Sicherheit schlechter f\u00fcr ihn ausgefallen.<\/p>\n

Auch wenn es schwer zu beweisen ist, so handelt es sich bei solchen F\u00e4llen doch um Korruption.<\/p>\n

Unser Kleinunternehmer hat ein Projekt und erstellt Pl\u00e4ne, um dieses Projekt zu realisieren. Daf\u00fcr muss er einen gewissen Aufwand in Kauf nehmen. Statt dass er diese Pl\u00e4ne nun bei den Beh\u00f6rden einreichen kann, wo sie bewilligt oder abgelehnt werden, stellt er einen Agenten ein, welcher ihm diese Pl\u00e4ne so umformuliert, dass die Chancen der Bewilligung massgeblich erh\u00f6ht werden. Der Unternehmer muss also einen zus\u00e4tzlichen Aufwand betreiben. Ob der Unternehmer seine Zuweisung direkt einem Beamten bei den Beh\u00f6rden oder einem von den Beh\u00f6rden (angeblich) unabh\u00e4ngigen Agenten zahlt, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass der Unternehmer einen zus\u00e4tzlichen Betrag bezahlen muss, Bestechungsgeld, einzig mit dem Ziel, die Chancen f\u00fcr eine positive Antwort bei den Beh\u00f6rden zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wohl handelt es sich bei solchen F\u00e4llen um Korruption in geringem Ausmass. Der Jurist mit seiner feuerpolizeilichen Spezialisierung wird ein gutes Einkommen haben aber weder er noch der Feuerpolizist mit seinen hilfreichen Hinweisen werden mit solchen F\u00e4llen Millionen verdienen.<\/p>\n

Trotzdem darf der gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schaden solcher Vorg\u00e4nge nicht untersch\u00e4tzt werden. Das gr\u00f6sste Problem ist, dass solche Vorg\u00e4nge das Verhalten aller beteiligten Personen schleichend korrumpieren. Es gibt in diesem Spiel keinen offensichtlich Gesch\u00e4digten. Zus\u00e4tzlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass solches Verhalten ans Licht gezogen und gerichtlich bestraft wird, \u00e4usserst klein. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Profiteure in diesem Spiel die Eins\u00e4tze erh\u00f6hen und das Spiel mit der Korruption weitertreiben, so lange, bis die Korruption offensichtlich wird und gerichtlich gestoppt wird. Dann allerdings ist der Schaden immens.<\/p>\n

Regulation schafft die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Korruption. In einer realen Gesellschaft werden solche M\u00f6glichkeiten auch genutzt, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter. Je mehr Regulation, desto mehr Korruption. Wir k\u00f6nnen uns also auf einiges gefasst machen.<\/p>\n

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Die Schweiz gilt als Land mit wenig Korruption. Das tr\u00e4gt viel zur Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz bei. Doch die Schweiz ist nicht frei von Korruption. Der weit ausgebaute Staat bietet viele Ans\u00e4tze f\u00fcr Korruption und vieles, was als Korruption bezeichnet werden muss, bleibt unter der Decke. Eine Geschichte, die ich k\u00fcrzlich mitbekommen habe, stimmt mich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,4],"tags":[],"class_list":["post-230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-liberal","category-wettbewerb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=230"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":232,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions\/232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}