{"id":255,"date":"2014-04-18T11:44:53","date_gmt":"2014-04-18T09:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=255"},"modified":"2014-04-18T11:48:06","modified_gmt":"2014-04-18T09:48:06","slug":"5-hurde-in-zurich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=255","title":{"rendered":"5%-H\u00fcrde in Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"

Als Mitglied der Piratenpartei habe ich gegen die Gemeinderatswahlen 2014 in der Stadt Z\u00fcrich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Mit diesem Rekurs wollen wir die 5%-H\u00fcrde bek\u00e4mpfen, welche kleinere Parteien vom Parlamentsbetrieb fernhalten. Zu welchen Ergebnissen dies f\u00fchren kann, hat der Rauswurf der EVP in diesem Fr\u00fchling unsch\u00f6n aufgezeigt.<\/em><\/p>\n

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Der Bezirksrat ist auf den Rekurs eingetreten, hat ihn aber abgelehnt. Wir haben, wie das in solchen F\u00e4llen \u00fcblich ist, gegen diesen Entschluss Beschwerde eingereicht. Nun liegt das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Welche Argumenten haben sich im bisherigen Verlauf des Verfahrens herauskristallisiert?<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Z\u00fcrich als Beschwerdegegnerin verweist auf einen Beschluss der Bundesgerichts (BGE 131 I 175 E. 5.4<\/a>), aus welcher sie ableitet, dass eine H\u00fcrde zul\u00e4ssig sei, solange sie einen Grenzwert von 10% nicht \u00fcberschreitet. Zudem weist sie darauf hin, dass die 5%-H\u00fcrde, welche bei den Gemeinderatswahlen zur Anwendung kommt, politisch gut legitimiert sei. Immerhin hat der Souver\u00e4n im Herbst 2011 genau zu diesem Thema Stellung nehmen k\u00f6nnen und dabei die Abschaffung der 5%-H\u00fcrde massiv verworfen.<\/p>\n

Die gute politische Abst\u00fctzung der 5%-H\u00fcrde in der Stadt Z\u00fcrich hat mich denn auch lange z\u00f6gern lassen, das Resultat der diesj\u00e4hrigen Gemeinderatswahlen mit einem Stimmrechtsrekurs anzufechten. Nach einiger Bedenkzeit habe ich den Rekurs ergriffen. Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zur Funktionsweise des demokratischen Wahlprozesses haben mich dazu bewogen. Ich hoffe, mit diesem Schritt vom Bundesgericht ein klareres Votum zur Verfassungs- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Quoren zu bekommen, als es bislang vorliegt.<\/p>\n

Demokratie ist mehr als seine Stimme abzugeben<\/b><\/p>\n

Das heutige Demokratie-Verst\u00e4ndnis ist von der Ansicht geleitet, dass jede Stimme grunds\u00e4tzlich gleich viel wert ist. Bei Wahlen soll jede Stimme z\u00e4hlen und der Partei proportional zu den Stimmen, welche sie vereinigen kann, Mitwirkung im parlamentarischen Prozess erm\u00f6glichen. Ein explizites Quorum wie die 5%-H\u00fcrde hebelt diesen Gleichwertigkeits-Grundsatz aus. Alle Stimmen an eine Partei, welche an der 5%-H\u00fcrde scheitert, ist im Hinblick auf den parlamentarischen Prozess nichts mehr wert.<\/p>\n

Das ist nur dann legitim, wenn das Parlament ohne Kleinparteien ihre Arbeit im demokratischen Prozess aus irgendwelchen Gr\u00fcnden besser erledigen kann als mit solchen Parteien.<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen f\u00fcr den Ausschluss von Kleinparteien sprechen?<\/b><\/p>\n

Die beliebtesten Argument f\u00fcr den Ausschluss von Kleinparteien sind, dass Kleinparteien zu einer Zersplitterung des Parlaments f\u00fchren, was deren Effizienz beeintr\u00e4chtige und stabile Mehrheiten verunm\u00f6gliche.<\/p>\n

Was das Effizienz-Argument betrifft, so ist nicht einzusehen, warum sich die Situation verbessern sollte, wenn sich im Parlament nur Parteien treffen, welche mindestens Fraktionsst\u00e4rke erreichen. Die Regeln, welche die parlamentarische Arbeit strukturieren, gelten f\u00fcr alle Mitglieder, ob sie nun aus einer grossen oder einen kleinen Partei stammen. Im eigenen Interesse werden sich Vertreter einer kleiner Parteien zu einer Fraktion zusammenschliessen oder einer bestehenden Fraktion anschliessen. Auf diese Weise erhalten sie viel mehr M\u00f6glichkeiten, im Sinne ihrer Interessen im Parlament etwas bewirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch das Argument, eine stabile Mehrheit im Parlament trage zu dessen Effizienz bei, vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Angenommen, ein politischer Block hat im Parlament eine solche stabile Mehrheit. In diesem Fall kann dieser Block die Minderheit beliebig majorisieren. Er braucht auf die Parlamentsminderheit keinerlei R\u00fccksicht zu nehmen. Das mag zwar effizient sein, es entf\u00e4llt in einer solchen Situation allerdings jeglicher Anlass, nach Kompromissen zu suchen und auf diese Weise L\u00f6sungen zu finden, welche \u00fcber eine Legislaturperiode Bestand hat. Wenn die Essenz parlamentarischer Arbeit darin besteht, Kompromisse auszuhandeln, dann k\u00f6nnen Kleinparteien im Parlament durchaus vorteilhaft wirken. Gerade weil sie nicht an grosse Bl\u00f6cke gebunden sind, k\u00f6nnen sie leichter Hand bieten zu Kompromissen und auf diese Weise wechselnde Mehrheiten erm\u00f6glichen. Das mag zwar nicht stabil erscheinen. Weil es aber beweglich ist, kann das sehr effizient sein.<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr Kleinparteien im Parlament?<\/b><\/p>\n

Kleine Parteien sind meistens junge Parteien, welche einer Bewegung entspringen. Nicht zu unrecht werden sie oft als Ein-Themen-Parteien wahrgenommen. Gerade dadurch k\u00f6nnen sie in einem fr\u00fchen Zeitpunkt Themen in den parlamentarischen Prozess bringen, in welchem diese Themen noch nicht auf dem Radar der bestehenden Parteien aufgetaucht sind. Kleinparteien schleusen neue Themen in Gesetzgebungsprozess und tragen auf diese Weise dazu bei, dass der Gesetzes-Apparat nicht zu weit hinter den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen hinterher hinkt.<\/p>\n

Umgekehrt werden solche Bewegungen fr\u00fch in den demokratisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebunden. Sie erhalten dadurch die M\u00f6glichkeit, parlamentarische Entscheidungs- und Organisationsprozesse kennenzulernen und daran zu reifen. Auf diese Weise k\u00f6nnen gesellschaftliche Bewegungen in einem fr\u00fchem Stadium domestiziert werden. Dies ist meist sinnvoller, als wenn diese Bewegungen sich als aussenparlamentarische Opposition installieren m\u00fcssten und mit einem militanten Instrumentarium versuchten, ihre Interessen umzusetzen.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen zeigen: Es gibt mindesten eben so viele gute und nachvollziehbare Gr\u00fcnde, welche f\u00fcr Kleinparteien im Parlament sprechen, wie solche dagegen. Solange nicht eindeutig gezeigt werden kann, dass die parlamentarische Effizienz durch das Fernhalten von Kleinparteien gewinnt, ist die 5%-H\u00fcrde nichts anderes als ein Trick der grossen Parteien, sich zus\u00e4tzliche Konkurrenz vom Hals zu halten. Das bestehende Machtkartell zu sch\u00fctzen, ist gut f\u00fcr die bestehenden Parteien, aber schlecht f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

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Als Mitglied der Piratenpartei habe ich gegen die Gemeinderatswahlen 2014 in der Stadt Z\u00fcrich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Mit diesem Rekurs wollen wir die 5%-H\u00fcrde bek\u00e4mpfen, welche kleinere Parteien vom Parlamentsbetrieb fernhalten. Zu welchen Ergebnissen dies f\u00fchren kann, hat der Rauswurf der EVP in diesem Fr\u00fchling unsch\u00f6n aufgezeigt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,11],"tags":[],"class_list":["post-255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-piratenpartei","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=255"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":258,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255\/revisions\/258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}