{"id":312,"date":"2016-08-29T23:10:16","date_gmt":"2016-08-29T21:10:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=312"},"modified":"2016-08-29T23:10:16","modified_gmt":"2016-08-29T21:10:16","slug":"mehr-markt-in-der-fluchtlingsproblematik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=312","title":{"rendered":"Mehr Markt in der Fl\u00fcchtlingsproblematik?"},"content":{"rendered":"

Der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen, sei es aus politischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre zu einem Problem mit ungeahnten Auswirkungen entwickelt. Zwei Beispiele: Merkels beherztes Engagement hat ihrer Popularit\u00e4t in einem Ausmass geschadet, welche ihre Wiederwahl gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die einseitige Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen durch mehrere EU-Staaten stellt eine zentrale Errungenschaft der EU in Frage, die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Diese Beispiele zeigen: Mit der Fl\u00fcchtlingsproblematik sind die Politiker heillos \u00fcberfordert.<\/em><\/p>\n

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Wenn wir das Wirkungsfeld der Politiker betrachten, dann erstaunt uns dieser Befund nicht. Die Politiker m\u00fcssen kurzfristige und langfristige Ziele verfolgen, sie m\u00fcssen regionale und staatliche Interessen vertreten sowie wirtschaftlich ad\u00e4quat wie auch sozial gerecht handeln. Und nicht zuletzt spielen auch ihre eigenen Interessen eine Rolle. Die Politiker haben schlicht zu viel Spielraum, es stehen ihnen zu viele Entscheidungsm\u00f6glichkeiten zu Verf\u00fcgung. Gleichzeitig sind die Auswirkungen von politischen Entscheidungen zu vielf\u00e4ltig, als dass die Politiker deren Folgen noch absch\u00e4tzen k\u00f6nnten. In der Fl\u00fcchtlingsproblematik kommt eine Komplexit\u00e4t zum Ausdruck, welche mit den heute m\u00f6glichen politischen Instrumenten nicht unter Kontrolle gebracht werden kann.<\/p>\n

Gibt es liberale Ans\u00e4tze, mit welcher die Komplexit\u00e4t der Fl\u00fcchtlingsproblematik reduziert werden k\u00f6nnte?<\/p>\n

Markt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskontingente<\/strong><\/p>\n

Wir gehen nicht davon aus, dass Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzliche abgelehnt werden. Im Gegenteil, der gr\u00f6sste Teil der Bev\u00f6lkerung nimmt Anteil am Schicksal der Fl\u00fcchtlinge. Die Tatsache, dass den Fl\u00fcchtlingen geholfen werden muss, ist unbestritten. Dieses Gef\u00fchl der Anteilnahme schl\u00e4gt erst dann in Ablehnung um, wenn die Fl\u00fcchtlinge im n\u00e4heren gesellschaftlichen Umfeld erscheinen. Nun m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung integriert werden. Zudem erscheinen die Fl\u00fcchtlinge, je nach gesellschaftlicher Position der betroffenen Bev\u00f6lkerung, als Konkurrenten f\u00fcr knappe Ressourcen. Dies kann beispielsweise auf dem Markt f\u00fcr billige Wohnungen, auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr gering qualifizierte Personen oder im Bereich sozialer Unterst\u00fctzung geschehen. Die Fl\u00fcchtlinge bekommen nun ein Gesicht, nicht nur als Individuen, sondern auch als Kostenverursacher.<\/p>\n

Es ist ein Gebot der Fairness, Kosten gerecht zu verteilen. Im Falle der Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnte das beispielsweise heissen, die Fl\u00fcchtlinge proportional zur Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke auf alle Kommunen zu verteilen. Zu einem solchen Vorschlag fallen zwei Einw\u00e4nde ein: Erstens ist eine gleiche oder gleichm\u00e4ssige Aufteilung nicht zwangsl\u00e4ufig gerecht. Zweitens verursachen Fl\u00fcchtlinge nicht \u00fcberall die gleichen Kosten. Mit anderen Worten: was von den Einen als gerecht postuliert wird, muss nicht auch von anderen als gerecht empfunden werden.<\/p>\n

Statt von oben herab eine Verteilung durchzusetzen, w\u00e4re es deshalb angebracht, die Bev\u00f6lkerung in diesen Prozess einzubeziehen. Auf welche Weise k\u00f6nnte dies geschehen?<\/p>\n

Ein intelligenter Vorschlag w\u00e4re, zu diesem Zweck einen Markt f\u00fcr den Handel von Fl\u00fcchtlingskontingenten einzurichten. Ausgangspunkt w\u00e4re eine proportionale Verteilung von Kontingenten (z.B. 50 Fl\u00fcchtlinge) auf alle Kommunen. In der Folge w\u00e4re es den Gemeinden allerdings erlaubt, ihre Fl\u00fcchtlingskontingente zu versteigern. Auf einem entsprechend eingerichteten Marktplatz w\u00fcrden sich Gemeinden mit unterschiedlicher Bereitschaft, Fl\u00fcchtlinge bei sich aufzunehmen, treffen. Schnell w\u00fcrde sich ein Preis f\u00fcr handelbare Fl\u00fcchtlingskontingente etablieren. Auf einer solchen Basis w\u00e4re es den verantwortlichen Personen in den Gemeinden m\u00f6glich zu entscheiden, ob sie mehr oder weniger Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen. Gemeinden mit einer grossen Abneigung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen h\u00e4tten eine grosse Zahlungsbereitschaft, um ihre Kontingente an andere Gemeinden zu verkaufen. Umgekehrt h\u00e4tten weniger Fl\u00fcchtlings-averse Gemeinden einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen, wenn sie sich bereit erkl\u00e4ren, zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die Kosten, welche eine Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen mit sich bringt, nicht zu Lasten der Fl\u00fcchtlinge gesenkt werden k\u00f6nnen. Ein gewisser Standard der Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen darf nicht unterschritten werden. Beispielsweise m\u00fcsste die Fl\u00e4che der Unterkunft pro Person oder Sprachkurse f\u00fcr alle Personen sowie einen Schulplatz f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskinder gesichert sein. Ein Standard mit pr\u00fcfbaren Kriterien m\u00fcsste definiert werden als Voraussetzung f\u00fcr einen Markt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskontingente. Mit welchen Mitteln ein solcher Standard umgesetzt wird, w\u00e4re in der Folge den Gemeinden \u00fcberlassen.<\/p>\n

Ein solcher Markt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskontingente h\u00e4tte mehrere Nutzen. Erstens sind die betroffenen Personen eher bereit, Kosten zu tragen, wenn sie den Prozess, welcher diese Kosten zur Folge hat, als nachvollziehbar und fair erachten. Zweitens h\u00e4tte die betroffene Bev\u00f6lkerung auf Gemeindeebene, also auf der niedrigsten politischen Ebene, die M\u00f6glichkeit, auf die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge Einfluss zu nehmen. Damit w\u00fcrde das Fl\u00fcchtlingsproblem zwar nicht gel\u00f6st. Hingegen w\u00e4re ein ernsthafter Beitrag geleistet, die Diskussion zu versachlichen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind Externalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

In einer Welt, in welcher die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten vorhanden sind, allen Menschen ein w\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen, sind Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ein Anachronismus. Fl\u00fcchtlinge sind kein Naturgesetz, sie werden verursacht. Ursache sind Regierungen, welche unverantwortlich handeln, welche Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchren und die Interessen der herrschenden Minderheit auf Kosten der Mehrheit durchsetzen. Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind eine Abstimmung mit den F\u00fcssen in L\u00e4ndern, die eine Abstimmung mit zivilisierten Mitteln nicht zulassen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge reagieren auf Missst\u00e4nde in den Quelll\u00e4ndern und verursachen Kosten in den Ziell\u00e4ndern. In der Sprach der \u00d6konomie stelle Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me externe Effekte dar. Immer, wenn in der \u00d6konomie von Externalit\u00e4ten die Rede ist, regt sich der Verdacht, dass der Verursacher eine gewisse Handlung zu leichtfertig durchf\u00fchrt, weil er die Folgen dieser Handlung nicht (oder nicht vollst\u00e4ndig) schultern muss. Wenn von externen Effekten die Rede ist, haben \u00d6konomen sofort ein L\u00f6sungsmittel zur Hand, um einen solchen Missstand zu korrigieren: man muss die Kosten internalisieren.<\/p>\n

K\u00f6nnen solche \u00dcberlegungen auch im Falle der Fl\u00fcchtlingsproblematik angebracht werden?<\/p>\n

Der Gedanke erscheint im Rahmen von Konflikten mit internationalen Dimensionen ungew\u00f6hnlich. Allerdings gibt es Beispiele in einem \u00e4hnlich gelagerten Umfeld, welche solche \u00dcberlegungen nicht ganz abwegig erscheinen lassen. Zu erinnern ist an Reparationszahlungen, welche in den letzten beiden Jahrhunderten Staaten auferlegt wurden, welche einen Krieg verursacht (und verloren) hatten. Mit Reparationszahlungen sollten die wirtschaftlichen Sch\u00e4den, welche ein Kriegsverursacher angerichtet hatte, repariert werden.<\/p>\n

Historisch gibt es also Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, die zeigen, dass es m\u00f6glich ist, Kosten auch im internationalen Massstab umzuverteilen. Bei der Internalisierung externer Kosten am Beispiel von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men ginge es allerdings nicht darum, die Kosten im Zielland auszugleichen. Stattdessen wird der Fokus auf die Quelle der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me gerichtet. Die Verursacher von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men m\u00fcssten einen Preis daf\u00fcr zahlen. Auf diese Weise sollten sie einen Anreiz haben, weniger Fl\u00fcchtlinge zu \u201eproduzieren\u201c.<\/p>\n

Heute ist es oft so, dass ein wenig entwickeltes Land von seinen Fl\u00fcchtlingen, von der Auswanderung seiner Bev\u00f6lkerung profitiert. Beispielsweise schicken Fl\u00fcchtlingen einen Teil ihrer Eink\u00fcnfte als Rimessen an ihre Angeh\u00f6rige in den Herkunftsl\u00e4ndern. Auf diese Weise st\u00e4rken die Fl\u00fcchtlinge die Wirtschaft ihres Heimatlands. Allerdings stellen Fl\u00fcchtlinge auch eine Abwanderung von Arbeitskr\u00e4ften, einen Brain Drain dar, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken kann.<\/p>\n

Dennoch d\u00fcrften die jeweiligen Machthaber die Flucht ihrer Bev\u00f6lkerung, wenn sie sich dazu \u00fcberhaupt Gedanken machen, eher positiv einsch\u00e4tzen. Mit einer Internalisierung der externen Kosten, welche durch Fl\u00fcchtlinge ausgel\u00f6st werden, k\u00f6nnte eine solche Einsch\u00e4tzung umgekehrt werden. Pl\u00f6tzlich h\u00e4tten die Regierungen in diesen L\u00e4ndern einen Anreiz, die Flucht ihrer Bev\u00f6lkerung, sei es aus politischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Bei solchen \u00dcberlegungen stellen sich verschiedene Fragen. Erstens br\u00e4uchte es zur Internalisierung der externen Kosten, welche durch Fl\u00fcchtlinge verursacht werden, eine \u00fcbergeordnete Organisation. Diese m\u00fcsste in der Lage sein, Massnahmen durchzusetzen, welche in den Ursprungsl\u00e4ndern von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zu einer \u00c4nderung des Kostenkalk\u00fcls f\u00fchrten. Ob die UNO dazu in der Lage ist, erscheint fraglich. Zweitens m\u00fcsste die Internalisierung in den Herkunftsl\u00e4ndern auf eine Art erfolgen, dass die Regierungen dieser L\u00e4nder zu einer \u00c4nderung ihrer Politik gezwungen werden. Wenn diese Kosten einfach der Bev\u00f6lkerung aufgeb\u00fcrdet werden k\u00f6nnte, w\u00e4re wenig gewonnen.<\/p>\n

Das Interessante an solchen \u00dcberlegungen ist, dass sie den Blickwinkel ver\u00e4ndern. Die Fl\u00fcchtlinge werden nicht mehr ausschliesslich als Problem in den Ziell\u00e4nder betrachtet. In einer derart reduzierten Betrachtungsweise sind nur L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge m\u00f6glich, welche zum grossen Teil auf Abschreckung und Abgrenzung basieren. Stattdessen ger\u00e4t die Situation in den Ursprungsl\u00e4ndern in das Blickfeld und damit die Verantwortung der dortigen Regierungen. Nur aus einer ganzheitlichen Sichtweise k\u00f6nnen nachhaltige L\u00f6sungen entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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