{"id":418,"date":"2022-09-30T19:09:08","date_gmt":"2022-09-30T17:09:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=418"},"modified":"2022-09-30T19:12:15","modified_gmt":"2022-09-30T17:12:15","slug":"die-sp-hat-sich-aus-dem-spiel-genommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=418","title":{"rendered":"Die SP hat sich aus dem Spiel genommen"},"content":{"rendered":"\n

Nachbetrachtung zur Abstimmung \u00fcber AHV-Reform (am 25. Sept. 2022)<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die SP hat ihre Kampagne gegen die AHV-Reform mit der\nErh\u00f6hung des Frauenrentenalters verloren. Die SP-Exponenten werden sich damit\ntr\u00f6sten, dass die Niederlage knapp war und dann zum Tagesgesch\u00e4ft \u00fcbergehen.\nDoch das ist ein Trugschluss. Die Niederlage am letzten Abstimmungswochenende\nweist weit dar\u00fcber hinaus. Die Abstimmungsniederlage ist ein Zeichen daf\u00fcr,\ndass die SP (und die Gewerkschaften) beim Thema AHV zu einem Non-Valeur\ngeworden sind. Sie spielen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gestaltung und Reformschritte\nkeine Rolle mehr.<\/p>\n\n\n\n

Nichts zeigt diesen Sachverhalt deutlicher auf als das Streitgespr\u00e4ch zwischen Mattea Meyer und Eveline Widmer-Schlumpf in der NZZ (9.9.2022)<\/a>. In diesem Gespr\u00e4ch spulte die SP-Co-Pr\u00e4sidentin routiniert die SP-Argumente ab und wurde von der ehemaligen Bundesr\u00e4tin nach Strich und Faden ausgespielt. Wenn es um die Kompetenz, sowohl in argumentativer wie auch in fachlicher Hinsicht, in der Parteileitung derart schlecht bestellt ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn die SP in dieser Sache nicht mehr ernstgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Welche Argumente brachte Mattea Meyer in diesem\nStreitgespr\u00e4ch gegen die AHV-Reform vor? Im Wesentlichen spielte sie die\nFrauenkarte und f\u00fchrte ins Feld, dass es sich bei der Reform um eine\nAbbauvorlage handle und dass der Zustand der AHV-Finanzen immer schwarzgemalt\nwerde. Diese Argumente zeugen von fachlicher Inkompetenz oder Ignoranz\ngegen\u00fcber der AHV.<\/p>\n\n\n\n

Wer mit gleichem Budget doppelt so lang Ferien machen will,\ndarf pro Tag nur noch die H\u00e4lfte ausgeben, um \u00fcber die Runden zu kommen. Das\nlernen die Kinder heute in der Primarschule, wenn sie in der Mathematik die\nProportionalit\u00e4t ein\u00fcben. Diese Kinder wissen somit auch, dass das Geld nicht\nreichen kann, wenn die Menschen immer \u00e4lter werden und das Rentenalter nicht\nangepasst wird.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die SP-Exponenten keine Antwort auf diesen Sachverhalt\nfinden, sondern krampfhaft versuchen, mit einem Pseudo-Narrativ die Diskussion\nauf andere Wege zu leiten, dann wirken sie hilflos und unglaubw\u00fcrdig. Mehr\nnoch, sie verweigern die Diskussion. Und dann lohnt es sich nicht mehr, mit\nihnen \u00fcber die AHV zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir begreifen, dass ein steigendes Lebensalter bei\ngleichbleibendem Rentenalter zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchrt, dass die AHV reformiert\nwerden muss, dann f\u00fchren die Argumente betreffend Leistungsabbau und\nschwarzgemalten AHV-Finanzen ins Leere. Nur wer die Grundlage des Reformbedarfs\nbei der AHV akzeptiert, qualifiziert sich f\u00fcr eine l\u00f6sungsorientierte\nDiskussion. \u00dcber die Art der Reformen k\u00f6nnen wir dann immer noch streiten. Aber\nwenigsten ist das ein Streit, der sich am sachlichen Ziel ausrichtet und dabei\ndie Interessen der beteiligten Gesellschaftsgruppen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Der SP (-F\u00fchrung) dagegen geht es ausschliesslich um die\nMachtpolitik, konkret um die Vetomacht. Zurecht ist die SP am letzten\nWochenende an der Urne abgestraft worden.<\/p>\n\n\n\n

Benno Luthiger (ehemaliger SP-Gemeinderat Stadt Z\u00fcrich)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Dieser Text ist als Leserbrief im p.s.<\/a> (30. Sept. 2022) ver\u00f6ffentlicht worden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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