In einer Demokratie delegiert die Bev\u00f6lkerung ihre Vertreter in die Parlamente. Im Parlament werden Gesetze erarbeiten und Ressourcen (z.B. Steuergelder) verteilt. Beides hat starke Auswirkungen auf das Leben und Einkommen der Bev\u00f6lkerung. Entsprechend erwarten die W\u00e4hler, dass sich ihre Vertreter f\u00fcr die Interessen ihrer W\u00e4hler einsetzen. Deshalb haben die W\u00e4hler ihnen ihre Stimme gegeben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Parlament ist ein Marktplatz zum Aushandeln von Interessen. Die Vorstellung ist, dass auf diese Weise die beste L\u00f6sung f\u00fcr die Gesellschaft zustande kommt. Die beste L\u00f6sung in diesem Fall ist eine L\u00f6sung, welche die vertretenen Interessen am besten befriedigt.<\/p>\n\n\n\n
Das funktioniert nur, wenn die gew\u00e4hlten Politiker ihre Verantwortung wahrnehmen und als Interessenvertreter handeln. Zu diesem Zweck gibt es Verb\u00e4nde und Gewerkschaften, aber auch Parteien. W\u00e4hrend Verb\u00e4nde und Gewerkschaften ihre Interessen gezielt und direkt formulieren und \u00fcber entsprechende Vertreter und den Lobbyisten in das Parlament einbringen, agieren Parteien eher grunds\u00e4tzlich. Sie formulieren Werte und langfristige Perspektiven, die sie im Parlament umzusetzen versprechen. Auf diese Weise sprechen sie ihre W\u00e4hlerschaft an. Wird eine Werthaltung in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr geteilt, verliert sie an Repr\u00e4sentation und folgerichtig an Einfluss im Parlament.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine Partei mit der Parole \u00abF\u00fcr alle statt f\u00fcr wenige\u00bb (SP Schweiz, 2015) auftritt, zeigt sie, dass sie nicht verstanden hat, um was es in einer parlamentarischen Demokratie geht. Eine Partei kann sich nur in Einparteistaaten \u00abf\u00fcr alle\u00bb einsetzen. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass sich die Parteien f\u00fcr ihre mehr oder weniger grosse W\u00e4hlerschaft einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr einen W\u00e4hler ist es rational, eine Person oder Partei zu w\u00e4hlen, welche sich am besten f\u00fcr die Interessen des W\u00e4hlers einsetzt. Warum gibt es dann noch Personen in der Schweiz, welche die SP w\u00e4hlen? Warum soll ein vern\u00fcnftiger Mensch eine Partei w\u00e4hlen, welche sich \u00abf\u00fcr alle\u00bb einsetzt?<\/p>\n\n\n\n
Vertreter der staatlichen Verwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die schmutzige Wahrheit ist: die W\u00e4hler k\u00fcmmern sich einen Deut um die Parolen der Parteien und Politiker. Sie schauen dagegen genau auf deren Handeln, d.h. auf das, was sie im Parlament vertreten und umsetzen. So sehen sie: die SP vertritt die Interessen der staatlichen Verwaltung und der Unternehmen, welcher ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf staatliche Auftr\u00e4ge aufgebaut haben. Es w\u00fcrde deshalb einem SP-Vertreter nie in den Sinn kommen, die Verwaltung zu verkleinern oder auch nur schon das Wachstum der Verwaltung einzuschr\u00e4nken, geschweige denn, den Lohn der Verwaltungsangestellten zu senken.<\/p>\n\n\n\n Der wohlt\u00f6nende Einsatz \u00abf\u00fcr alle\u00bb hat aus der Sicht der W\u00e4hlerschaft der SP allerdings einen erfreulichen Nebeneffekt: Es ist beruhigend und erhebend, wenn ich Interessenvertreter w\u00e4hle, welche sich schamlos f\u00fcr meine Interessen einsetzen, und ich das als Einsatz \u00abf\u00fcr alle\u00bb deklarieren kann. So funktionieren Narrative!<\/p>\n\n\n\n Der SP wird h\u00e4ufig Staatsgl\u00e4ubigkeit vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist nicht korrekt. Ich bezweifle, dass die SP-Vertreter wirklich glauben, dass alle Probleme am besten durch den Staat gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Das, was bei der SP an Staatsgl\u00e4ubigkeit wahrgenommen wird, ist ganz einfach deren Gesch\u00e4ftsmodell. Mit dem Staat w\u00e4chst die W\u00e4hlerbasis der SP.<\/p>\n\n\n\n Es gibt noch ein anderes Gesch\u00e4ftsmodell der SP, welches deren W\u00e4hlerbasis vergr\u00f6ssert. Die SP ist sehr gut darin, f\u00fcr jedes Problem eine Subvention zu fordern. Dieses Talent teilt sich die SP mit anderen politischen Akteuren, beispielsweise dem Bauernverband.<\/p>\n\n\n\n Politischer Klientelismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Heimt\u00fcckische an Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand ist, dass man dadurch Abh\u00e4ngigkeiten schafft. Wer Subventionen erh\u00e4lt, ist verglichen mit anderen Personen bevorteilt. Subventionierte Gruppen k\u00f6nnen mit weniger Eigenleistung mehr erreichen als Personen in sonst gleichen Gruppen, die nicht subventioniert werden. Soll eine einmal eingerichtete Subvention gestrichen werden, greift die \u00abVerlustaversion\u00bb. Dieses verhaltens\u00f6konomische Ph\u00e4nomen ist gut erforscht. Es f\u00fchrt dazu, dass das Streichen von Subventionen als grosser Verlust empfunden wird. Entsprechend einfach k\u00f6nnen die privilegierten Gruppen mobilisiert werden, um sich gegen den Verlust ihrer Privilegien zu engagieren.<\/p>\n\n\n\n Subventionen schaffen also dank der Verlustaversion der privilegierten Personen ein System von Abh\u00e4ngigkeitsbeziehungen. Solche Systeme sind unter dem Begriff \u00abpolitischer Klientelismus\u00bb bekannt. In einem solchen System geht es darum, Gef\u00e4lligkeiten (z.B. in Form von Subventionen) gegen politische Unterst\u00fctzung und Loyalit\u00e4t in Form von Wahlstimmen zu tauschen. Wikipedia bezeichnet politischen Klientelismus als Form von Korruption<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Entgegen der grossm\u00e4uligen Propaganda der SP setzt sich diese Partei nicht \u00abf\u00fcr alle\u00bb ein, sondern ganz gezielt f\u00fcr einen privilegierten W\u00e4hlerkreis. Mit ihrer Subventionspolitik schafft sich die SP neue W\u00e4hlersegmente und bindet diese an sich. Die SP kauft sich ihre W\u00e4hlerschaft! Das ist rational und durchaus clever. Pervers ist es, weil die SP das mit unserem Steuergeld macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Demokratie delegiert die Bev\u00f6lkerung ihre Vertreter in die Parlamente. Im Parlament werden Gesetze erarbeiten und Ressourcen (z.B. Steuergelder) verteilt. Beides hat starke Auswirkungen auf das Leben und Einkommen der Bev\u00f6lkerung. Entsprechend erwarten die W\u00e4hler, dass sich ihre Vertreter f\u00fcr die Interessen ihrer W\u00e4hler einsetzen. 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