{"id":464,"date":"2025-05-16T13:41:14","date_gmt":"2025-05-16T13:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=464"},"modified":"2025-05-16T13:41:14","modified_gmt":"2025-05-16T13:41:14","slug":"eine-begleitinitiative-fur-das-eu-vertragspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/?p=464","title":{"rendered":"Eine Begleitinitiative f\u00fcr das EU-Vertragspaket?"},"content":{"rendered":"\n

Anfangs Mai 2025 hat die NZZ einen anregenden Gastkommentar von Phyllis Scholl \u00fcber das EU-Vertragspaket<\/a> publiziert. In Ihrem Gastkommentar zeigt Frau Scholl an zwei konkreten F\u00e4llen auf, wie durch das geplante Streitbeilegungsverfahren Entschl\u00fcsse des Schweizer Volks bzw. des Parlaments \u00fcbersteuert werden k\u00f6nnten. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass wir uns darauf einstellen m\u00fcssen, dass Entscheide, die wir in der Schweiz f\u00e4llen, auf Grund der zuk\u00fcnftigen Einbindung durch die neuen EU-Vertr\u00e4ge f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden (falls wir dieses Vertragspaket annehmen). <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Offensichtlich werden wir mit der neuen institutionellen Anbindung weniger Entscheidungsfreiheit haben. Das ist sicher bedauerlich. Entscheidend ist allerdings, wie h\u00e4ufig solche F\u00e4lle auftreten werden. Voraussichtlich bringt das geplante Vertragspaket mit der EU auch Vorteile f\u00fcr die Schweiz. Die Frage ist somit: wie kann sichergestellt werden, dass die Vorteile des Vertragspakets deren Nachteile (Einschr\u00e4nkungen der direktdemokratischen Rechte) \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Frage kann wohl im Voraus nicht eindeutig beantwortet werden. Immerhin w\u00e4re eine Absch\u00e4tzung m\u00f6glich, wenn wir die Volksentscheide in der Vergangenheit betrachten und anschauen, in welchen F\u00e4llen ein Konflikt mit dem EU-Recht aufgetreten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Eine andere Vorgehensweise w\u00e4re, dass zum Vornherein eine Grenze definiert w\u00fcrde, welche wir als annehmbar betrachten k\u00f6nnten. Diese \u00dcberlegung hat mich auf folgende Idee gebracht: W\u00e4re es m\u00f6glich, einen Initiativtext zu formulieren, welcher begleitend zum EU-Vertragspaket zur Abstimmung gebracht werden k\u00f6nnte und eine solche Grenze definieren w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n

Der Initiativtext k\u00f6nnte etwa wir folgt lauten: \u00abWenn innerhalb von 10 Jahren Schweizer Volksentscheide f\u00fcnf Mal durch das durch den EuGH korrigiert werden, k\u00fcndigt die Schweiz automatisch das EU-Vertragspaket\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Mit einer solchen Initiative w\u00fcrde ein Automatismus festgelegt, mit welchem sichergestellt w\u00e4re, dass die zu erwartenden Nachteile eine bestimmte Grenze nicht \u00fcberschreiten. Als R\u00fcckfallposition w\u00e4re die Situation vor Einf\u00fchrung der neuen EU-Vertr\u00e4ge definiert.<\/p>\n\n\n\n

Auf diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:<\/p>\n\n\n\n