Die NATO-L\u00e4nder werden ihre Verteidigungsausgaben massiv erh\u00f6hen. Am 24.6.2025 beschlossen die im Pakt beteiligten L\u00e4nder, die Verteidigungsausgaben auf mindestens 3.5% zu steigern. Zus\u00e4tzlich werden noch 1.5% f\u00fcr sicherheitsrelevante Infrastrukturmassnahmen geplant.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Angesichts der Staatsverschuldung der betroffenen L\u00e4nder und der Tatsache, dass die wenigsten L\u00e4nder die seit langem beschlossenen 2.5% f\u00fcr die Verteidigung erreichen, ist klar: Diese Beschl\u00fcsse werden in praktisch allen L\u00e4ndern zu innenpolitischen Verteilk\u00e4mpfen f\u00fchren. Schon jetzt ist absehbar, dass vor allem die s\u00fcdlichen L\u00e4nder allerlei Tricks versuchen werden, um die beschlossenen Ausgabenziele nur vorgeblich zu erreichen. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass die beschlossenen Ziele mittelfristig erreicht werden. Zu gross ist der Druck, den die L\u00e4nder, welche die Ziele bereits erf\u00fcllen, und vor allem die USA aus\u00fcben werden. Trittbrettfahren wird nicht geduldet.<\/p>\n\n\n\n
Was bedeutet das f\u00fcr die Schweiz? Der Bund verwendet gem\u00e4ss offiziellen Zahlen bescheidene 0.8% f\u00fcr die Verteidigung. Die Schweizer Politiker w\u00e4hnen sich durch die benachbarten NATO-Staaten gesichert und sehen offensichtlich keinen Anlass, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. Das d\u00fcrfte ein grosser Irrtum sein.<\/p>\n\n\n\n
Schweizer Realit\u00e4tsverweigerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Woher kommt der Druck, dass auch die Schweiz aufr\u00fcsten muss? Geopolitisch ist Russland der Grund. Der russische Einfall in die Ukraine hat allen angrenzenden Staaten aufgezeigt, dass sie ein Opfer der russischen Aggression werden k\u00f6nnen. Damit sind alle NATO-Staaten in Europa herausgefordert. Trotzdem d\u00fcrfte die Wahrscheinlichkeit, dass die russische Armee in den n\u00e4chsten 20 Jahren an der Schweizer Grenze stehen und die Verteidigungsbereitschaft des Landes pr\u00fcfen wird, eher gering sein. Der Druck auf die Schweiz kommt von anderer Seite und ist anderer Art. Wir m\u00fcssen nur die Augen \u00f6ffnen und in die letzten 30 Jahre der Schweizer Geschichte zur\u00fcckblicken.<\/p>\n\n\n\n In dieser Zeitspanne wurde die Schweiz zwei Mal angegriffen und musste, trotz anf\u00e4nglich grossmundig angek\u00fcndigtem Widerstand, jeweils schm\u00e4hliche Niederlagen einstecken. Die Angriffe erfolgten nicht mit Waffen, sondern mit politischem Druck. Als Resultat musste die Schweiz zahlen.<\/p>\n\n\n\n Beim ersten Mal ging es um die Holocaust-Gelder. Dieser Streit um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen j\u00fcdischer Holocaust-Opfer besch\u00e4ftigte die Schweiz von 1996 bis 2000. Geregelt wurde dieser Konflikt schliesslich mit einem Abkommen, in welcher die Schweizer Banken sich zu einer Zahlung von 1.25 Milliarden Dollar zugunsten von Holocaust-\u00dcberlebenden und deren Nachkommen verpflichteten.<\/p>\n\n\n\n Eine \u00e4hnliche Geschichte erlebte die Schweiz 2008, als sie wegen des Bankgeheimnisses Gefahr lief, von der OECD auf eine schwarze Liste unkooperativer Staaten gesetzt zu werden. Am Ende konnte das Bankgeheimnis gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Bankkunden nicht l\u00e4nger aufrechterhalten werden und die Schweizer Banken mussten sich dem Diktat des automatischen Informationsaustausches (AIA) unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n In beiden F\u00e4llen waren die massgebenden Akteure in der Politik (und bei den Banken) nicht f\u00e4hig, die Signale zunehmender Isolation wahrzunehmen. Genau damit weist die aktuelle Situation unangenehm viel \u00c4hnlichkeiten mit den damaligen Krisensituationen auf.<\/p>\n\n\n\n Kosten f\u00fcr die Schweiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Offenbar k\u00f6nnen sich die Schweizer Politiker nicht vorstellen, wie das f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten aussehen muss, wenn diese mehr als 3.5% des Staatshaushalts f\u00fcr die Verteidigung ausgeben m\u00fcssen und das reichste Land in ihrer Mitte kann bequem Trittbrettfahren. Offenbar sind die Schweizer Politiker nicht in der Lage, abzusch\u00e4tzen, welche Druckmittel die USA und die voranschreitenden L\u00e4nder gerade entwickeln, um die Nachz\u00fcgler gef\u00fcgig zu machen. Druckmittel, welche diese L\u00e4nder in geballten Mass auf die Schweiz richten werden, wenn die Zeit gekommen ist. Dabei sollte die Vorgehensweise, welche die USA gegen\u00fcber den NATO-Staaten zeigt, auch dem letzten Politiker in der Schweiz die Augen \u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n Die Frage ist also nicht, ob die Schweiz die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung massiv erh\u00f6ht. Die Frage ist nur, wie und wo sie das macht. Im schlimmsten Fall verschlafen die Schweizer Politiker den richtigen Zeitpunkt. In der Folge f\u00e4nde sich die Schweiz in einer Situation wieder, in welcher sie einen gewichtigen Beitrag zur europ\u00e4ischen Verteidigung leisten m\u00fcsste, ohne mitbestimmen zu k\u00f6nnen, wohin dieser Beitrag fliesst. In diesem leider durchaus wahrscheinlichen Fall w\u00fcrde die Schweiz nur ins Ausland zahlen, wie sie das heute schon mit den Koh\u00e4sionszahlungen tut. Die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit w\u00e4re damit in keiner Weise gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Kosteng\u00fcnstige Alternative<\/strong><\/p>\n\n\n\n Meine Prognose ist also: die Schweiz wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von ihren europ\u00e4ischen Freunden gezwungen werden, ihren Beitrag zur europ\u00e4ischen Verteidigung zu leisten. Es gibt allerdings eine Randbedingung, welche entscheidend ist f\u00fcr die G\u00fcltigkeit dieser Prognose. Die Ursache f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Aufr\u00fcstung in Europa ist der Krieg in der Ukraine und Russlands aggressives Auftreten. Sollte Russland in der Ukraine verlieren, w\u00e4ren Russlands Machtgel\u00fcste entscheidend zur\u00fcckgebunden. Damit entschw\u00e4nde f\u00fcr die L\u00e4nder Europas der Zwang zur Aufr\u00fcstung. Die Diskussionen um Europas Verteidigungsf\u00e4higkeit verschw\u00e4nde umgehend aus der \u00d6ffentlichkeit, denn die europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tten ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit sichergestellt und damit den Wunsch der amerikanischen Pr\u00e4sidenten erf\u00fcllt. Ohne Russlands Aggression k\u00f6nnte sich sogar die USA gefahrlos aus der NATO verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Die mit Abstand kosteng\u00fcnstigste L\u00f6sung, um den Frieden in Europa und die Verteidigungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu sichern, w\u00e4re somit, der Ukraine zu einem raschen und vollst\u00e4ndigen Sieg zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n Im Grunde ist dies der wahre Skandal. Trotz technologischer \u00dcberlegenheit verraten Europas Politiker mit ihrer Unt\u00e4tigkeit nicht nur die freiheitsliebende Bev\u00f6lkerung in der Ukraine, sondern auch ihre eigene Bev\u00f6lkerung. Sie halsen dieser eine Aufr\u00fcstung auf, welche mit vorausdenkendem Handeln eigentlich nicht n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die NATO-L\u00e4nder werden ihre Verteidigungsausgaben massiv erh\u00f6hen. Am 24.6.2025 beschlossen die im Pakt beteiligten L\u00e4nder, die Verteidigungsausgaben auf mindestens 3.5% zu steigern. 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