Im Zusammenhang mit den neuen Rahmenvertr\u00e4gen mit der EU wird in der Schweiz, vor allem im Parlament, heftig und bis zum Gehtnichtmehr dar\u00fcber gestritten, ob die bevorstehende Volksabstimmung der St\u00e4ndemehr unterstellt werden soll oder muss. Meiner Meinung nach gibt es zwei einfache Fragen dazu. Deren Antwort beantwortet die Frage nach dem St\u00e4ndemehr automatisch.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Frage 1<\/strong>: Ist die Unterstellung unter das St\u00e4ndemehr im Fall der Abstimmung zu den Rahmenvertr\u00e4gen gesetzeswidrig?<\/p>\n\n\n\n Erkl\u00e4rung: Falls das St\u00e4ndemehr illegal w\u00e4re, dann d\u00fcrfte diese Abstimmung selbstverst\u00e4ndlich nicht dem St\u00e4ndemehr unterstellt werden. Eine Abstimmung, welche unter illegalen Bedingungen durchgef\u00fchrt w\u00fcrde, k\u00f6nnte auf dem Rechtsweg annulliert werden.<\/p>\n\n\n\n Allerdings zeigt das Beispiel der EWR Abstimmung 1992, dass das St\u00e4ndemehr, aus wenn es nicht vorgeschrieben ist, keineswegs gesetzeswidrig ist. Auch wenn es im Falle der Abstimmung zu den Rahmenvertr\u00e4gen nicht zwingend ist (wor\u00fcber viel gestritten wird), verboten ist es nicht.<\/p>\n\n\n\n Frage 2<\/strong>: Ist die Abstimmung zu den Rahmenvertr\u00e4gen derart wichtig f\u00fcr die Schweiz, dass der Entscheid eindeutig ausfallen muss?<\/p>\n\n\n\n Ich denke, die allermeisten Schweizer beantworten diese Frage mit Ja<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Der schlimmste Fall, der Eintreffen k\u00f6nnte, w\u00e4re eine knappe Annahme des EU-Vertragspakets, d.h. eine Mehrheit mit 51% oder 52%. Das EU-Paket hat derart grossen Auswirkungen auf die Schweiz, speziell auch bez\u00fcglich der direktdemokratischen Rechte, dass eine qualifiziertes Mehr unbedingt notwendig ist. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen braucht das EU-Vertragspaket eine Mehrheit von 55% um das St\u00e4ndemehr zu erreichen. Das mag \u00fcberrissen erscheinen. Nur ist das St\u00e4ndemehr das einzige Instrument, das wir haben, welches ein qualifiziertes Mehr sicherstellt.<\/p>\n\n\n\n Nun k\u00f6nnte man kritisch die Gegenfrage stellen: Warum muss nur die Annahme des Vertragspakets eindeutig erfolgen und nicht auch eine Ablehnung? Die Antwort darauf ist, dass das in der Natur jeder Ver\u00e4nderung liegt. Eine Ver\u00e4nderung hat immer Auswirkungen, sie betrifft mehr oder weniger viele Personen. Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Personen verstehen, welchen Nutzen die Ver\u00e4nderung f\u00fcr sie bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zusammenhang mit den neuen Rahmenvertr\u00e4gen mit der EU wird in der Schweiz, vor allem im Parlament, heftig und bis zum Gehtnichtmehr dar\u00fcber gestritten, ob die bevorstehende Volksabstimmung der St\u00e4ndemehr unterstellt werden soll oder muss. Meiner Meinung nach gibt es zwei einfache Fragen dazu. Deren Antwort beantwortet die Frage nach dem St\u00e4ndemehr automatisch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34,11],"tags":[27],"class_list":["post-509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demokratie","category-politik","tag-eu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=509"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":510,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/509\/revisions\/510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.aktion-hip.ch\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}