In einer Demokratie delegiert die Bevölkerung ihre Vertreter in die Parlamente. Im Parlament werden Gesetze erarbeiten und Ressourcen (z.B. Steuergelder) verteilt. Beides hat starke Auswirkungen auf das Leben und Einkommen der Bevölkerung. Entsprechend erwarten die Wähler, dass sich ihre Vertreter für die Interessen ihrer Wähler einsetzen. Deshalb haben die Wähler ihnen ihre Stimme gegeben.
Das Parlament ist ein Marktplatz zum Aushandeln von Interessen. Die Vorstellung ist, dass auf diese Weise die beste Lösung für die Gesellschaft zustande kommt. Die beste Lösung in diesem Fall ist eine Lösung, welche die vertretenen Interessen am besten befriedigt.
Das funktioniert nur, wenn die gewählten Politiker ihre Verantwortung wahrnehmen und als Interessenvertreter handeln. Zu diesem Zweck gibt es Verbände und Gewerkschaften, aber auch Parteien. Während Verbände und Gewerkschaften ihre Interessen gezielt und direkt formulieren und über entsprechende Vertreter und den Lobbyisten in das Parlament einbringen, agieren Parteien eher grundsätzlich. Sie formulieren Werte und langfristige Perspektiven, die sie im Parlament umzusetzen versprechen. Auf diese Weise sprechen sie ihre Wählerschaft an. Wird eine Werthaltung in der Bevölkerung nicht mehr geteilt, verliert sie an Repräsentation und folgerichtig an Einfluss im Parlament.
Wenn eine Partei mit der Parole «Für alle statt für wenige» (SP Schweiz, 2015) auftritt, zeigt sie, dass sie nicht verstanden hat, um was es in einer parlamentarischen Demokratie geht. Eine Partei kann sich nur in Einparteistaaten «für alle» einsetzen. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass sich die Parteien für ihre mehr oder weniger grosse Wählerschaft einsetzen.
Für einen Wähler ist es rational, eine Person oder Partei zu wählen, welche sich am besten für die Interessen des Wählers einsetzt. Warum gibt es dann noch Personen in der Schweiz, welche die SP wählen? Warum soll ein vernünftiger Mensch eine Partei wählen, welche sich «für alle» einsetzt?
Vertreter der staatlichen Verwaltung
Die schmutzige Wahrheit ist: die Wähler kümmern sich einen Deut um die Parolen der Parteien und Politiker. Sie schauen dagegen genau auf deren Handeln, d.h. auf das, was sie im Parlament vertreten und umsetzen. So sehen sie: die SP vertritt die Interessen der staatlichen Verwaltung und der Unternehmen, welcher ihr Geschäftsmodell auf staatliche Aufträge aufgebaut haben. Es würde deshalb einem SP-Vertreter nie in den Sinn kommen, die Verwaltung zu verkleinern oder auch nur schon das Wachstum der Verwaltung einzuschränken, geschweige denn, den Lohn der Verwaltungsangestellten zu senken.
Der wohltönende Einsatz «für alle» hat aus der Sicht der Wählerschaft der SP allerdings einen erfreulichen Nebeneffekt: Es ist beruhigend und erhebend, wenn ich Interessenvertreter wähle, welche sich schamlos für meine Interessen einsetzen, und ich das als Einsatz «für alle» deklarieren kann. So funktionieren Narrative!
Der SP wird häufig Staatsgläubigkeit vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist nicht korrekt. Ich bezweifle, dass die SP-Vertreter wirklich glauben, dass alle Probleme am besten durch den Staat gelöst werden können. Das, was bei der SP an Staatsgläubigkeit wahrgenommen wird, ist ganz einfach deren Geschäftsmodell. Mit dem Staat wächst die Wählerbasis der SP.
Es gibt noch ein anderes Geschäftsmodell der SP, welches deren Wählerbasis vergrössert. Die SP ist sehr gut darin, für jedes Problem eine Subvention zu fordern. Dieses Talent teilt sich die SP mit anderen politischen Akteuren, beispielsweise dem Bauernverband.
Politischer Klientelismus
Das Heimtückische an Subventionen der öffentlichen Hand ist, dass man dadurch Abhängigkeiten schafft. Wer Subventionen erhält, ist verglichen mit anderen Personen bevorteilt. Subventionierte Gruppen können mit weniger Eigenleistung mehr erreichen als Personen in sonst gleichen Gruppen, die nicht subventioniert werden. Soll eine einmal eingerichtete Subvention gestrichen werden, greift die «Verlustaversion». Dieses verhaltensökonomische Phänomen ist gut erforscht. Es führt dazu, dass das Streichen von Subventionen als grosser Verlust empfunden wird. Entsprechend einfach können die privilegierten Gruppen mobilisiert werden, um sich gegen den Verlust ihrer Privilegien zu engagieren.
Subventionen schaffen also dank der Verlustaversion der privilegierten Personen ein System von Abhängigkeitsbeziehungen. Solche Systeme sind unter dem Begriff «politischer Klientelismus» bekannt. In einem solchen System geht es darum, Gefälligkeiten (z.B. in Form von Subventionen) gegen politische Unterstützung und Loyalität in Form von Wahlstimmen zu tauschen. Wikipedia bezeichnet politischen Klientelismus als Form von Korruption.
Entgegen der grossmäuligen Propaganda der SP setzt sich diese Partei nicht «für alle» ein, sondern ganz gezielt für einen privilegierten Wählerkreis. Mit ihrer Subventionspolitik schafft sich die SP neue Wählersegmente und bindet diese an sich. Die SP kauft sich ihre Wählerschaft! Das ist rational und durchaus clever. Pervers ist es, weil die SP das mit unserem Steuergeld macht.