Überlegungen zur Aussage von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur 10-Millionen-Initiative.
In einem Interview gegen die 10-Millionen-Initiative argumentiert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP Mitgliederzeitung Links #224 vom 22.5.2026): «Ohne Zuwanderung müssten weniger Erwerbstätige immer mehr AHV-Bezüger:innen finanzieren. Damit würde der Druck auf die AHV steigen – und das in einer Zeit, in der manche nur darauf warten, über strukturelle Reformen zu sprechen.»
Auf einen kurzen Nenner gebracht: die SP braucht die Zuwanderung, um der lästigen Diskussion über die notwendigen strukturellen Reformen der AHV aus dem Weg gehen zu können.
Man muss sich das in aller Ruhe vor Augen führen. Da gibt es einen grossen Teil der Bevölkerung, welcher der Zuwanderung kritisch gegenübersteht. Und es gibt einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung, welcher sieht, dass die AHV vor grossen strukturellen Problemen steht und möchte, dass diese eher früher als später angepackt werden. Aber die SP will sich weder mit den Problemen der Zuwanderung befassen noch mit denen der AHV, sie will nicht mal darüber sprechen. Ganz im Gegenteil. Sie will mehr vom ersten Übel, damit das zweite Übel noch länger bestehen bleibt. Ist das noch Realitätsverweigerung oder ist das schon Irrsinn?
Die Aussage der SP-Spitzenpolitikerin macht jedenfalls klar: die SP politisiert konsequent an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.