Wie die Axiome linker Politik plötzlich bedeutungslos werden, weil sich der Gewerkschaftsbund in eine Sackgasse geritten hat.
Die Meldung hat in den politisch interessierten Kreisen ein gewisses Echo ausgelöst. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat an seiner Delegiertenversammlung vom 20.8.2026 die Ja-Parole zur Mehrwertsteuerfinanzierung der 13. AHV-Rente beschlossen.
Warum ist das bemerkenswert?
In der linken Argumentation gilt die Mehrwertsteuer als die unsozialste aller Steuern in der Schweiz. Das ist ein Eckpunkt linker Wahrnehmung und linker Politik. Jonas Projer hat in seinem LinkedIn-Post dankenswerterweise diverse Quellen zusammengetragen (Medienmitteilung SGB, SP-Parteizeitung etc.), welche dies sehr deutlich aufzeigen.
Was an der Mehrwertsteuer unsozial sein soll, nur weil diejenigen mehr betroffen sind, die mehr konsumieren, entzieht sich meinem Verständnis. Dass die klassische Steuer über Lohnprozente mehr Umverteilungswirkung hat, ist wohl wahr. Insbesondere verteilt sie von jung zu alt. Dass dies im Zusammenhang mit der Finanzierung der 13. Rente speziell unsozial, wenn nicht schon frivol ist, sollte jedem nüchtern denkenden Menschen einleuchten. In Fall der 13. AHV-Rente wären eine Finanzierung über Lohnprozente deutlich unsozialer als über die Mehrwertsteuer.
Dass die Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds in diesem Sinn nüchtern denken, dürfen wir leider nicht annehmen. Viel wahrscheinlicher für die überraschende Pirouette des Gewerkschaftsbunds ist, dass diesem langsam dämmert, in welche Situation er sich geritten hat. Im Nachhinein könnte diesem seine Initiative für die 13. AHV-Rente böse auf die Füsse fallen. Von nun an werden alle Finanzierungsschwierigkeiten der AHV auf den Volksentscheid vom 3 März 2024 und dem «historischen» Erfolg des Gewerkschaftsbunds in Verbindung gebracht.
Ich bin schon gespannt, mit welchen «Narrativen» der Gewerkschaftsbund versuchen wird, die Geschichte umzudeuten, um sich aus der Schusslinie zu nehmen.