Im Zusammenhang mit den neuen Rahmenverträgen mit der EU wird in der Schweiz, vor allem im Parlament, heftig und bis zum Gehtnichtmehr darüber gestritten, ob die bevorstehende Volksabstimmung der Ständemehr unterstellt werden soll oder muss. Meiner Meinung nach gibt es zwei einfache Fragen dazu. Deren Antwort beantwortet die Frage nach dem Ständemehr automatisch.
Frage 1: Ist die Unterstellung unter das Ständemehr im Fall der Abstimmung zu den Rahmenverträgen gesetzeswidrig?
Erklärung: Falls das Ständemehr illegal wäre, dann dürfte diese Abstimmung selbstverständlich nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Eine Abstimmung, welche unter illegalen Bedingungen durchgeführt würde, könnte auf dem Rechtsweg annulliert werden.
Allerdings zeigt das Beispiel der EWR Abstimmung 1992, dass das Ständemehr, aus wenn es nicht vorgeschrieben ist, keineswegs gesetzeswidrig ist. Auch wenn es im Falle der Abstimmung zu den Rahmenverträgen nicht zwingend ist (worüber viel gestritten wird), verboten ist es nicht.
Frage 2: Ist die Abstimmung zu den Rahmenverträgen derart wichtig für die Schweiz, dass der Entscheid eindeutig ausfallen muss?
Ich denke, die allermeisten Schweizer beantworten diese Frage mit Ja.
Der schlimmste Fall, der Eintreffen könnte, wäre eine knappe Annahme des EU-Vertragspakets, d.h. eine Mehrheit mit 51% oder 52%. Das EU-Paket hat derart grossen Auswirkungen auf die Schweiz, speziell auch bezüglich der direktdemokratischen Rechte, dass eine qualifiziertes Mehr unbedingt notwendig ist. Gemäss Schätzungen braucht das EU-Vertragspaket eine Mehrheit von 55% um das Ständemehr zu erreichen. Das mag überrissen erscheinen. Nur ist das Ständemehr das einzige Instrument, das wir haben, welches ein qualifiziertes Mehr sicherstellt.
Nun könnte man kritisch die Gegenfrage stellen: Warum muss nur die Annahme des Vertragspakets eindeutig erfolgen und nicht auch eine Ablehnung? Die Antwort darauf ist, dass das in der Natur jeder Veränderung liegt. Eine Veränderung hat immer Auswirkungen, sie betrifft mehr oder weniger viele Personen. Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Personen verstehen, welchen Nutzen die Veränderung für sie bringt.