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Zwei einfache Fragen zum Ständemehr
Im Zusammenhang mit den neuen Rahmenverträgen mit der EU wird in der Schweiz, vor allem im Parlament, heftig und bis zum Gehtnichtmehr darüber gestritten, ob die bevorstehende Volksabstimmung der Ständemehr unterstellt werden soll oder muss. Meiner Meinung nach gibt es zwei einfache Fragen dazu. Deren Antwort beantwortet die Frage nach dem Ständemehr automatisch.
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Unterschiedliche Perspektiven zum EU-Vertragspaket
Das Streitgespräch zwischen André Holenstein und Oliver Zimmer (NZZ vom 21.2.2026) macht es deutlich: Es sind zwei unterschiedliche und unvereinbare Perspektiven über das Schweizer Erfolgsmodell, welche die Debatte um die neuen EU-Verträge prägen.
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Eine Begleitinitiative für das EU-Vertragspaket?
Anfangs Mai 2025 hat die NZZ einen anregenden Gastkommentar von Phyllis Scholl über das EU-Vertragspaket publiziert. In Ihrem Gastkommentar zeigt Frau Scholl an zwei konkreten Fällen auf, wie durch das geplante Streitbeilegungsverfahren Entschlüsse des Schweizer Volks bzw. des Parlaments übersteuert werden könnten. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass Entscheide, die…