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Eine Begleitinitiative für das EU-Vertragspaket?
Anfangs Mai 2025 hat die NZZ einen anregenden Gastkommentar von Phyllis Scholl über das EU-Vertragspaket publiziert. In Ihrem Gastkommentar zeigt Frau Scholl an zwei konkreten Fällen auf, wie durch das geplante Streitbeilegungsverfahren Entschlüsse des Schweizer Volks bzw. des Parlaments übersteuert werden könnten. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass Entscheide, die…