Unterschiedliche Perspektiven zum EU-Vertragspaket


Das Streitgespräch zwischen André Holenstein und Oliver Zimmer (NZZ vom 21.2.2026) macht es deutlich: Es sind zwei unterschiedliche und unvereinbare Perspektiven über das Schweizer Erfolgsmodell, welche die Debatte um die neuen EU-Verträge prägen.

Die eine Perspektive ist nach aussen gerichtet. In dieser Perspektive ist der Wohlstand der Schweiz ein Resultat davon, dass sich die Schweiz im Verlauf der Zeit immer erfolgreich in die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Europa integriert hat. Die andere Perspektive ist nach innen gerichtet. Sie erklärt das Schweizer Erfolgsmodell mit den direktdemokratischen Institutionen, welche in der Schweiz umgesetzt sind. In dieser Perspektive ist die Schweiz erfolgreich, weil das politische Aushandlungssystem in der Schweiz zu einem grösseren gesellschaftlichen Zusammenhang führt. Das wiederum führt dazu, dass die Politik näher bei der Bevölkerung ist. Deshalb werden in der Schweiz die Bedürfnisse der Bevölkerung besser umgesetzt.

Beide Perspektiven sind nachvollziehbar und haben ihre Berechtigung. Das Problem ist, dass die Vertreter der innen gerichteten Perspektive mehr verlieren, wenn das EU-Vertragspaket angenommen wird, zumindest potenziell. Falls die dynamische Rechtsübernahme die legislativen Prozesse in der Schweiz häufig und in als wichtig empfundenen Bereichen übersteuert, dann wird das negative Auswirkungen darauf haben, wie die demokratischen Prozesse in der Schweiz wahrgenommen werden.

Die Vertreter der aussen gerichteten Perspektive müssten diese Befürchtungen wahrnehmen und den Vertretern der Innenperspektive eine Exit-Strategie anbieten. Falls die dynamische Rechtsübernahme oder das eingerichtet Schiedsgericht die demokratischen Prozesse in der Schweiz in einem bestimmten Zeitraum zu häufig übersteuert, wird das EU-Vertragspaket automatisch gekündigt. Eine solche Exit-Strategie würde es den Schweizern, welche sich Sorgen um den demokratischen Zusammenhalt machen, erleichtern, dem EU-Vertragspaket zuzustimmen.

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