Der linke Staat

29. April 2012, liberal, Politik, aktion-hip, No Comments »

Personen mit einem linken Politikverständnis fallen durch ein optimistisches, bisweilen blauäugiges Verhältnis zum Staat auf. Mit einem solchen Staatsverständnis ist es folgerichtig, dass die Welt umso besser wird, je mehr Steuern der Staat erhält.

Ein solches Staatsverständnis sieht etwa folgendermassen aus: Der Staat braucht Steuern, um seine Leistungen finanzieren zu können. Je mehr Steuern der Staat erhält, desto mehr Leistungen kann er finanzieren. Er kann beispielsweise Aufträge an KMUs vergeben, also profitieren auch die KMUs von mehr Steuern. Werden umgekehrt Steuern gesenkt, so muss der Staat Leistungen abbauen oder Gebühren erhöhen. Dies schadet auch den KMUs.

Wer einer solchen Betrachtungsweise anhängt, welche sich einseitig und ausschliesslich auf die Staatsleistungen ausrichtet, vermag jede Steuerfusserhöhung in eine KMU-freundliche Politik umzudeuten. Eine solche Perspektive verdrängt vollständig, welche immense Kosten eine auf die Maximierung des Steuereinkommens ausgelegte Politik verursacht. Werden Steuern erhöht, so fehlt dieses Geld bei den Steuerzahlern, seien dies Privatpersonen oder Unternehmen. Verringert sich die Kasse bei den Privaten, so verringert sich zwangsläufig die private Nachfrage, und diese verringerte Nachfrage macht sich sehr unangenehm auch bei den KMUs bemerkbar.

Die Staatsanhänger vermag ein solcher Einwand nicht zu beunruhigen: die verringerte private Nachfrage werde durch die erhöhte staatliche Nachfrage kompensiert. Unter dem Strich bleibe somit alles beim alten. Und sowieso sei staatliche Nachfrage besser, da sie auf demokratisch abgestützte Entscheidungen basiere.

Doch staatliche Nachfrage ist nicht im Geringsten gleichwertig mit privater Nachfrage. Was die Quantität betrifft, so kann staatliche Nachfrage die private keineswegs kompensieren. Die bürokratischen Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sind ausgesprochene Effizienzbremsen. Werden in der öffentlichen Verwaltung zwei Arbeitsplätze geschaffen, so führt das in der Regel dazu, dass in der Privatwirtschaft drei Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist Verlustspiel, von Kompensation kann keine Rede sein.

Noch schlechter fällt der Vergleich aus, wenn wir die Qualität der Nachfrage vergleichen. Wenn ich privat nachfrage, wenn ich mit meinem Geld als Käufer auftrete, kann ich mir sehr genau das gewünschte Produkt oder die Dienstleistung so auswählen, dass meine Bedürfnisse zufriedengestellt werden. Wenn ich statt dessen dieses Geld dem Staat gebe (bzw. geben muss), kann ich sehr lange warten, bis ich dadurch etwas erhalte, das meinen Bedürfnissen entspricht. Auch in einem direktdemokratisch organisierten Land wie der Schweiz ist es sehr aufwändig, die öffentliche Hand via Initiativen und Abstimmungen dazu zu bringen, sich den Wünschen der Bevölkerungen entsprechend zu verhalten und die Bedürfnisse seiner Bevölkerung wahrzunehmen.


Kommentar