Volksrechte in Expertenhand

19. October 2009, Experten, aktion-hip, No Comments »

Die Geschichte um Entstehung und Abschaffung der “Allgemeinen Volksinitiative” dokumentiert auf eindrückliche Weise die “überragende Weisheit” von Experten, in diesem Fall diejenige der Schweizer Parlamentarier.

2003 wurde in einer Volksabstimmung die „Allgemeine Volksinitiative“ eingeführt. Bei der allgemeinen Volksinitiative handelt es sich um ein Instrument, das gut tönt („mehr Demokratie“) und viel verspricht, dieses Versprechen aber in keiner Weise einlösen kann: Die allgemeine Volksinitiative ist für Initianten völlig uninteressant, weil diese mit gleichem Aufwand eine verbindlich formulierte Verfassungsinitiative (100‘000 Unterschriften) einreichen können. Im Gegensatz zur klassischen Verfassungsinitiative hätten Initianten bei der allgemeinen Volksinitiative keinerlei Garantie, dass das Parlament ihr Anliegen im gewünschten Sinn umsetzen würde.

Für vernünftig denkende Personen war schon 2003 klar: Kein rational handelnder Mensch würde sein politisches Engagement mit einem solchen Instrument verschwenden. Nach 6 Jahren sah nun auch die Mehrheit der Politiker ein, dass es sich bei der allgemeinen Volksinitiative um eine grandiose politische Fehlleistung handelte. In der Abstimmung am 27. Sept. 2009 wurde dieses unnötige Instrument wieder abgeschafft.

Es gibt kaum ein Beispiel für eine politische Dummheit in der jüngsten Schweizer Geschichte, welches ähnlich offensichtlich und gut dokumentiert ist. Immerhin habe die Experten (die Bundesparlamentarier) in diesem Fall aus ihrem Fehler gelernt und dem Volk im Herbst 2009 mit grosser Mehrheit vorgeschlagen, das Instrument „Allgemeine Volksinitiative“ aus der Verfassung zu streichen.


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