… gibt der Zürcher FDP Stadtrat Türler an der Pressekonferenz vom 21. Okt. 2009 bekannt. Das ist richtig.
Die FDP hat selbst herausgefunden, wie man im Namen des Umweltschutzes viel Steuergeld ausgeben kann. Dafür braucht es tatsächlich keine grünliberalen (oder rot-grünen) Stadträte mehr.
Wenn es allerdings darum geht, in der Exekutive liberale Grundsätze in eine konsistente Ordnungspolitik umzusetzen, so kann mit der aktuellen FDP leider nicht gerechnet werden. Nichts könnte dies deutlicher zeigen als die Affäre um die Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ). Der Tages-Anzeiger berichtete: Die Stadt Zürich leistet sich für seine Angestellten eine eigene Unfallversicherung. Der Geschäftsleiter der Versicherung ist bei seiner Arbeit unterfordert und richtet sich in den Geschäftsräumlichkeiten eine Kinesiologie-Praxis ein. Ein von FDP-Stadtrat Vollenwyder in Auftrag gegebener Bericht beruhigt (NZZ vom 24.11.2009): die Prämien, welche die Angestellten der Stadt bezahlten, lägen nicht signifikant über dem Marktpreis.
Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Die Versicherung könnte problemlos verkauft werden. Warum hält sich die Stadt eine Unfallversicherung, wenn der Markt ein reichhaltiges Angebot an Versicherungsdienstleistungen anbietet? Es gibt keinerlei liberale Begründung dafür, aber viele dagegen.
Hätte Stadtrat Vollenwyder bei seinem Amtsantritt ein liberales Zeichen gesetzt und die Unfallversicherung der Stadt Zürich privatisiert, so hätte er nun seine Hände frei und könnte sich, in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, den wichtigen Sachen in seinem Amt widmen. Darüber hinaus hätte das Geld für einen Bericht, der weder für die Angestellten noch die Bewohner der Stadt Zürich irgendeinen Nutzen hat, eingespart werden können. Aber eben: ist ein FDP-Politiker in einem Exekutiv-Amt angekommen, so ist ihm die Erhaltung des Machtbereichs und die Bewirtschaftung der Pfründe wichtiger als die Umsetzung einer liberalen Ordnungspolitik. So weit ist die FDP mit ihren freiheitlichen Grundsätzen gekommen.
Also: wir brauchen liberale Stadträte, ersetzen wir deren FDP-Mitglieder durch solche aus der GLP!