Politiker beklagen das Primat der Wirtschaft und fordern stattdessen das Primat der Politik. Was hat das zu bedeuten?
Die Forderung nach einem Primat der Politik steht in erster Linie für eine Realitätsverweigerung. Eigentlich geht es um die Realität, aber diese verhält sich leider nicht so, wie die Politiker das geplant haben. Die Politiker beschliessen Regulierungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, doch die Unternehmen stellen nicht mehr Jugendliche ein. Die Politiker beschliessen Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich, doch diese Kosten steigen unbeirrt weiter an. Die Politiker beschliessen Konjunkturmassnahmen, doch diese Massnahmen bringen die Wirtschaft in eine Rezession.
Die Realität verhält sich nicht so, wie die Politiker das geplant haben, deshalb torkeln wir von Krise zu Krise. Deshalb fordern die Politiker das Primat der Politik, damit sich die Realität gefälligst an die Vorgaben der Politik hält. In dieser Hinsicht handelt es sich bei Forderung nach dem Primat der Politik nichts anderes als um einen Ruf nach einer neuen Planwirtschaft.
In zweiter Linie handelt es sich bei der Forderung nach dem Primat der Politik um eine Entschuldigung. Man anerkennt, dass sich die Realität nicht wie gewünscht verhält, und nimmt dies als Entschuldigung, dass die Massnahmen der Politiker statt zu einer besseren Welt in eine Krise führen. Wäre das Primat der Politik verwirklicht, so gäbe es keine Krisen mehr in dieser Welt. Da diese Voraussetzung aber nicht verwirklicht ist, können die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen. Sie haben das Beste gewollt, sie haben ihr Bestes gegeben, aber die Mittel der Politik sind leider beschränkt. Schuldig für allfällige Krisensituationen sind andere.
In dritter Linie stellt die Forderung nach dem Primat der Politik eine Drohung dar. Es ist die Wirtschaft, so die Unterstellung, welche das Primat der Politik verhindere. Deshalb muss das Wirken der Wirtschaft eingeschränkt, deshalb muss die Wirtschaft reguliert werden.
Solche Überlegungen zeugen von einem völlig verfehlten Politikverständnis. Das Primat der Politik ist in jedem Fall gegeben. Ohne gesellschaftliche Institutionen, welche durch politisches Verhalten geschaffen worden sind, wäre kein Wirtschaften möglich. Die Ordnungspolitik geht der Wirtschaft in jedem Fall voraus.
Doch um Ordnungspolitik geht es den Politikern in den seltensten Fällen. Bei Ordnungspolitik handelt es sich um langfristige Investitionen. Ob man die Bürger entmündig oder eigenverantwortliches Handeln fördert, die Resultate solcher grundsätzlicher Entscheidungen zeigen sich erst nach Jahren. Die Politiker sind aber an kurzfristigen Resultaten interessiert. Sie wollen heute entscheiden und morgen der Wählerschaft die positiven Resultate ihrer Interventionen vorzeigen.
Ob Realitätsverweigerung, Entschuldigung oder Drohung, wer als Politiker das Primat der Politik (gegenüber der Wirtschaft) fordert, hat sich als Politikversager entblösst.