Die Lügnerin im Bundeshaus

23. December 2011, Politik, aktion-hip, No Comments »

2012 ist ein besonderes Jahr für die Schweiz. In diesem Jahr wird der Bundesrat von einer Person geführt, welche nachweislich gelogen hat.

Der zurückgetretene Nationalrat Andrea Hämmerle bestätigt in seinem Buch „Die Abwahl“ nochmals mit aller Deutlichkeit den Befund des gleichnamigen Dokumentar-Films (SRF 2008): im Vorfeld der Blocher-Abwahl 2007 sind umfangreiche Gespräche mit der damaligen Bündner Finanzdirektorin geführt worden. Als Widmer-Schlumpf am Morgen des Wahltags den Zug nach Bern bestieg, wusste sie weit mehr über die geplanten Manöver als sie zugab. Entgegen ihrer Behauptung, nur mit einer SMS über die Pläne der Linksparteien orientiert worden zu sein, hat Hämmerle mit Widmer-Schlumpf mehrere persönliche Gespräche geführt.

Dass Politiker lügen, ist nicht aussergewöhnlich. Wir können uns auch erinnern, dass Frauen in der Politik lügen. Ungewöhnlich ist, wie unterschiedlich mit öffentlich gewordenen Lügen verfahren wird. Als der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp 1988 nachgewiesen werden konnte, dass sie bezüglich eines Telefongesprächs mit ihrem Mann nicht die Wahrheit gesagt hatte, war dies ein Skandal. Kopp musste zurücktreten. Nicht so Widmer-Schlumpf: ihre Falschaussage, welche für ihre Wahl (und die Abwahl Blochers) eine wichtige Rolle spielte, wird weitherum akzeptiert.

Wie kann dieses unterschiedliche Akzeptanz im Umgang mit Falschaussagen von Politikerinnen erklärt werden? Wären die Medien neutral und unbestechlich, müsste der Fall Widmer-Schlumpf 2007 in der gleichen Art und Weise skandalisiert worden sein wie der Fall Kopp 1988. Doch die Medien sind nicht neutral, sondern links. Den linken Medien kam Kopps Lüge entgegen. Kopp war in den Medien nicht beliebt, da sie zwar die erste Frau im Bundesrat war, dieses Privileg aber einer linken Partei zustand. Als musste Kopp möglichst unehrenhaft aus dem Amt gekippt werden.

Bei Widmer-Schlumpf liegt der Fall anders. Sie war das Instrument, um Blocher aus dem Amt zu hieven. Deshalb gingen die Medien umgehend auf Schmusekurs mit der lügenden Bundesrätin, welche der verhasste SVP eine empfindliche Niederlage zugefügte.

Nachtrag: Eveline Widmer-Schlumpf ist eine Politikerin mit einem unerschütterlichem Drang zur Macht. Während Politiker üblicherweise keinen Umweg vor eine Kamera scheuen, um sich zu präsentieren, hielt sich Widmer-Schlumpf nach den Nationalratswahlen 2011 auffällig zurück. Ihre öffentlichen Stellungsnahmen sanken gegen den Nullpunkt. Warum diese ungewöhnliche Zurückhaltung? Als Vertreterin einer Mini-Partei hat Widmer-Schlumpf nichts in der Landesregierung zu suchen, zumindest wenn die Regierung gemäss der Konkordanz zusammengesetzt wid. Für eine Wiederwahl ist sie auf die Stimmen der Mitte-Links-Parteien angewiesen. In einer solchen Situation konnte sie sich mit Positionsbezügen nur schaden. Schweigen und vernebeln ist in diesem Moment die beste Strategie, um für möglichst viele wählbar zu werden.


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