Was hat Steuerbetrug mit Sozialhilfebetrug zu tun? In beiden Fällen kann die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses den Ermittlungsbehörden zu wichtigen Informationen verhelfen. (Vgl. NZZ-Artikel “Das Vorspiel zum inneren Steuerstreit“)
Die SP fordert unentwegt die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sie will damit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekämpfen. Einem automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden, wie er im europäischen Ausland praktiziert wird, steht die SP wohlwollend gegenüber.
Doch wie will die SP verhindern, dass ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und dem Staat, ist er einmal eingerichtet, ausschliessliche auf dem Bereich Steuern eingeschränkt bleibt? Warum die Informationsaustausch nicht gleich auf die Konten von Sozialhilfeempfänger ausdehnen? Die Liste von Fällen, in welchen die staatlichen Behörden über den Zugriff auf die Bankkundendaten zu wichtigen Informationen kommen, lässt sich beliebig erweitern.
Weiss die SP, welche Lawine sie hier lostritt?