Forward guidance bei der SP Schweiz?

30. November 2018, linke Mythen, Politik, Renten, aktion-hip, No Comments »

Mit forward guidance versuchen die Zentralbanken, die Erwartungen der Finanzmärkte, vor allem im Hinblick auf eine Trendwende, so zu beeinflussen, dass die Handlungen der Zentralbanken keine Überraschungen und Unruhen an den Finanzmärkten auslösen. Beispielsweise wenn es darum geht, nach jahrelangen Senkungen des Zinssatzes die Zinse nun wieder ansteigen zu lassen. Wird durch gezielte Andeutungen über einen längeren Zeitraum die Erwartung geweckt, dass eine Zinswende bevorsteht, so wird die Durchführung der Zinswende keinen Marktteilnehmer überraschen. Obwohl ein langjähriger Trend abgebrochen und umgewendet wurde, führt dies, so die Hoffnung, zu keinen Verwerfungen, weil eben die Erwartungen entsprechend vorbereitet worden sind.

Am Debattenabend des Schweizer Monats zur AHV 21 machte sich die SP-Nationalrätin Yvonne Feri für den AHV-Steuer-Deal stark. Dieser Handel gebe dem Parlament die Zeit, die notwendig sei, um eine Vorlage zur Sanierung der AHV mit strukturellen Massnahmen vorzubereiten. Prompt kam aus dem Publikum der Hinweis, dass der SP-Parteipräsident Levrat eine Erhöhung des Rentenalters kategorisch ausschliesse. Die SP sei demnach kein glaubwürdiger Partner für strukturelle Massnahmen. Darauf meinte die SP-Nationalrätin augenzwinkernd, der Parteipräsident müsse das halt so sagen.

Ich weiss nicht, wie die Veranstaltungsbesucher dieses Intermezzo interpretierten. Mich erinnerte die vieldeutige Ansage an Äusserungen von Zentralbanken-Vertretern. Wollte die SP-Nationalrätin mit ihrer Äusserung, ganz im Sinne von forward guidance andeuten, dass alle SP-Parlamentarier wüssten, dass eine effektive AHV-Sanierung nur mit Rentenaltererhöhung möglich sei? Soll mit solchen Andeutungen die SP-Basis auf eine Trendwende bei der SP-Argumentation um die AHV-Sanierung vorbereitet werden? Muss der SP-Parteipräsident eine Rentenaltererhöhung ausschliessen, weil die SP-Basis das so hören will? Aber die SP-Politiker wissen, dass das nicht funktioniert und bearbeiten unter der Hand die SP-Basis, bis diese bereit ist, die Kröte zu schlucken und den Tatsachen ins Gesicht zu schauen?


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