UNO-Migrationspakt: wo ist das Signal an die Herkunftsländer?

04. November 2018, Politik, aktion-hip, No Comments »

Der Migrationspakt der UNO gibt kurz von seiner Verabschiedung zu Diskussionen Anlass. Die Gegner befürchten, der Pakt gebe weitere Anreize zur Migration und ziehe neue politische Verpflichtungen nach sich. Die Befürworter verweisen darauf, dass der Pakt rechtlich nicht binden ist, aber ein wichtiges Signal aussenden soll.

Dabei ist klar: die Befürworter (in den europäischen Länder) würden diesen Pakt nicht unterstützen, wenn er ihnen nicht ein Druckmittel für migrationspolitische Forderungen in die Hände spielen würde. Dies ist sicher ein Grund, warum sich die Gegner gegen diese Übereinkunft stemmen.

Der Migrationspakt soll sicherstellen, dass die Migranten auf dem Weg in die Zielländer sicher sind, dass ihre Grundrechte garantiert sind und die Integration in ihre Zielländer erleichtert wird.

Die Argumentation der Befürworter würde mit Sicherheit überzeugender wirken, wenn sie ein gleichartiges Signal auch an die Ursprungsländer der Migranten richten würden. Wie wäre es mit einem Pakt, welcher sicherstellt, dass die Menschen in ihren Heimatländern sicher sind, ihre Grundrechte garantiert werden und ihre wirtschaftliche Integration im Heimatland möglich ist?


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