Nach dem Abstimmungswochenende (28.11.10): Die dümmste Linke, die’s gibt

28. November 2010, liberal, Wettbewerb, aktion-hip, No Comments »

Die „Steuergerechtigkeits“-Initiative der SP war nicht zu gewinnen. Von vornherein war klar, dass diese Initiative das Ständemehr unter keinen Umständen erreichen würde.

Doch zweifellos hätte die SP liebend gern ein Volksmehr auf ihre Seite geholt, um danach, mit einer gewissen Berechtigung, das Gerechtigkeitsargument auf unbestimmte Zeit weiter bewirtschaften zu können. Dass es nicht so weit gekommen ist, verdanken wir einer grandiosen Fehlleistung der SP.

Die Initiative war erstaunlich gut unterwegs. Die SP hatte Kreide gefressen und mit dem Argument, der Föderalismus werde nur marginal eingeschränkt und von der Initiative wäre nur eine ganz kleine Minderheit betroffen, noch bis vor einem Monat einen satten Ja-Stimmen-Überhang erarbeitet. Doch an ihrem Parteitag in Lausanne erhielten die Anti-Kapitalisten freien Ausgang und erzwangen publikumswirksam, die Formel betreffend „Überwindung des Kapitalismus‘“ sei auch in das neue Parteiprogramm einzufügen. Mit diesem Offenbarungseid konnte das Gegenargument, die SP-Steuerinitiative sei der Auftakt zu einem grossangelegten Angriff auf die in der Schweiz immer noch relativ niedrigen Steuersätze, nicht mehr wirksam abgewehrt werden.

Die Schweizer Steuerzahler können dem linken Flügel in der SP dankbar sein: dank deren Torheit konnte die Steuerinitiative versenkt werden.


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