Die AHV- und Pensionskassenreform war ursprünglich gestartet worden, um die langfristige finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgewerke sicherzustellen. Herausgekommen ist etwas Anderes.
Notwendig geworden ist die Sanierung der Rentenkassen wegen der demografischen Veränderung und weil die Linken mit ihrer unsäglichen Rentenklau-Kampagne 2010 die dringend notwendige Senkung des BVG-Umwandlungssatzes verhindert hatten. Sieben Jahre später haben nun auch die Linken begriffen, dass dieser Umwandlungssatz viel zu hoch ist und gesenkt werden muss. Doch nun haben sie die Frechheit, diese Anpassung mit einer Erhöhung der AHV-Rente zu versüssen. Statt saniert und stabilisiert wird frisch-fröhlich ausgebaut. Profitieren werden die Neurentner auf Kosten der Jungen und der zukünftigen Generation.
Wenn wir von der Babyboomer-Generation uns speziell für die Schweiz eingesetzt hätten, wären wir in gewisser Hinsicht berechtigt, der nachfolgenden Generation die Rechnung für unsere Leistung zu präsentieren. Doch ist eine solche Haltung gerechtfertigt? Sicher, die Schweiz ist in guter Verfassung. In vielerlei Hinsicht ist die Schweiz weltweit führend. Der Wohlstand, den wir geniessen, ist der verdiente Lohn für diese Leistung. Doch die Investitionen in die Institutionen und die Infrastruktur, welche unseren aktuellen Wohlstand ermöglichen, sind zum grössten Teil von unserer Elterngeneration, in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, erarbeitet worden. Wir haben diesen Stand bloss noch verwaltet. Wohl haben wir den Zustand der Schweiz ordentlich verwaltet. Das Bildungswesen ist erstklassig, die Verkehrsinfrastruktur ist in gutem Zustand, ebenso die Umwelt. Auch die politischen Institutionen funktionieren gut, die individuellen Freiheitsrechte sind gewährleistet und die Wirtschaft ist fähig, genügend Arbeitsplätze anzubieten. Die Individuen können sich in der Schweiz entfalten. Entsprechend attraktiv ist die Schweiz, für Menschen, die hier arbeiten wollen, für Firmen, für Touristen. Doch die gute Verwaltung des Erbes, welches wir von unseren Eltern übernommen haben, berechtigt uns nicht, uns eine Rentenreform masszuschneidern, welche sich hauptsächlich am Geldbeutel unserer Kinder bedient.
Wenn sich der verantwortliche Bundesrat Berset damit brüstet, dass bei einer Annahme dieser Rentenreform die AHV bis 2030 gesichert sei, dann beweist er zweierlei. Einerseits zeigt er eine frivol kurze Sicht in die Zukunft. Ein Jahrhundertwerk, wie die AHV gerne genannt wird, für bloss ein Dutzend Jahre zu sanieren, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit. Andererseits gibt er damit zu, dass die Rechnung für die Jungen in kurzer Zeit neu präsentiert wird. Dass diese gesalzen ausfallen wird, darauf darf gewettet werden. Auf jeden Fall haben die Jungen heute keinerlei Sicherheit, dass die Rentenversprechen, welche heute abgegeben werden, auch für sie Gültigkeit haben.
Heute ist nicht die Zeit, das Rentensystem auszubauen. Heute ist es Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
Zeigen wir, dass wir nicht die egoistische Generation sind, wie uns das von den SP- und CVP-Parlamentariern unterstellt wird. Zeigen wir, dass wir verzichten können auf den Ausbau der AHV, obwohl wir von diesem profitieren würden. Zeigen wir, dass uns die Zukunft der Schweiz am Herzen liegt und streben wir eine Reform der Rentenkassen an, welche auch unseren Kindern dient.
Benno Luthiger (Jahrgang 1961)