Der Bundesrat nimmt den Souverän nicht ernst

18. April 2020, ... alles andere, aktion-hip, No Comments »

Was der Bundesrat am 16.4.2020 präsentiert hat, ist ein Fahrplan, aber keine Strategie zum Ausstieg aus Corona-Krise. Für eine Ausstiegsstrategie bräuchte es Ziel in Form eines Kriteriums, mit welchem gemessen wird, wann die Corona-Krise als überstanden betrachtet wird (z.B. eine Durchseuchungsrate von 75%). Erst mit einer solchen Vorgabe können Strategien entwickelt werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Der Bundesrat will Planungssicherheit schaffen, indem er weitere Lockerungsschritte bis Anfangs Juni bekannt gibt. Gleichzeitig setzt er diese Schritte unter Vorbehalt, dass die Infektionsraten sich wie erwartet weiterentwickeln. Mit Verlaub, das ist keine Planungssicherheit, das ist Geschwafel.

Ich bin enttäuscht vom Vorgehen des Bundesrats. Er gefällt sich darin, Führungsstärke zu demonstrieren. Er zeigt damit, dass er kein Vertrauen hat in die Bevölkerung und deren Fähigkeit, die Situation einzuschätzen. Er nimmt den Souverän nicht ernst. Dieses Verhalten ist in einer Demokratie nicht angemessen.

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