Die Linken haben mit ihrer Kampagne gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen am 7. März 2010 einen überwältigenden Sieg errungen. Dabei haben sie mit dem Begriff “Rentenklau” erfolgreich einen neuen Lügenbegriff etabliert, den sie in Zukunft bewirtschaften werden.
Schon mit dem anderen Lügenbegriff, der “Umverteilung von unten nach oben” hat die Linke erfolgreich einen Sachverhalt vernebeln können. Tatsache ist, dass die Steuern Zwangsabgaben sind. Es gibt zweifellos viele gute Gründe für Steuern. Trotzdem gilt, dass der Staat denen, die etwas besitzen, etwas wegnimmt. Werden Steuererleichterungen realisiert, so nimmt der Staat weniger weg. Diesen Vorgang als “Umverteilung” zu brandmarken, ist eine Verdrehung, die in Frivolität kaum zu überbieten ist. Dass selbst besonnene Sozialdemokraten diese Wendung gebrauchen, um gegen Steuererleichterungen zu argumentieren, zeigt, wie erfolgreich eine Floskel sich festsetzen und den Blick auf die Realität vernebeln kann, wenn sie nur inbrünstig genug wiederholt wird.
Nun wird das Schlagwort “Rentenklau” wohl die gleiche Karriere erfahren. Die Linken haben mit dieser Lüge gewonnen und haben somit nicht den geringsten Anlass, damit aufzuhören.
Dabei braucht es nicht viel Rechenkünste, um die Falschheit des Rentenklau-Arguments zu beweisen. Es gibt genau zwei Randbedingungen: die risikoarme Verzinsung des angesparten Kapitals sowie die Anzahl Monate bis zum Tod gemäss Sterbetafeln. Damit kann exakt berechnet werden, in wie grosse Tranchen das angesparte Kapital umgesetzt werden muss, damit die monatlichen Tranchen bis zum (statistischen) Lebensende reichen. Diese Berechungen zeigen zweifelsfrei: ein Umwandlungssatz von 6.8% ist zu hoch.
Was daraus folgt, ist ebenso klar: Der Rentenklau beginnt jetzt, und zwar auf Kosten der heutigen Beitragszahler und zukünftigen Rentner. Doch das wird die Linke nicht rühren. Ihnen war die 2. Säule schon immer ein Dorn im Auge. Was wir heute erleben dürfen, ist ein Angriff auf das Vorsorgekapital der Bürger. Klammheimlich und entgegen des ausdrücklichen Wunschs des Souveräns soll auch die 2. Säule der Altersvorsorge vom Kapitaldeckungsverfahren zu einem Umlageverfahren umgeschichtet werden.
Diesem Ansinnen muss die liberale Schweiz entschieden entgegentreten. Transparenz in der beruflichen Vorsorge ist gut. Deutlich besser wäre eine freie Wahl der Pensionskasse. Und für die Vorsorgewerke der 1. und 2. Säule ist eine Schuldenbremse zu fordern.
Nachtrag zu “Rentenklau”:
Eine Woche nach dem Abstimmungswochenende ist in mehreren Zeitungen über die Stiftung Auffangeinrichtung BVG berichtet worden (NZZ vom 13.3.2010, SonntagsZeitung vom 14.3.2010). Die Stiftung ist für KMUs und Einzelpersonen gedacht, welche in keiner übrigen Pensionskasse Zugang finden und wird von der Gewerkschafterin Colette Nova präsidiert. Die Stiftung vermag zum Zeitpunkt maximal einen Umwandlungssatz von 6,6% bezahlen.